Monatsarchive: Juli 2016

Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands zur Regelung einer  OT-Mitgliedschaft

Die OT- Mitgliedschaft ermöglicht es Arbeitgebern, Mitglieder eines Arbeitgeberverbandes zu sein, ohne gemäß § 3 Abs. 1 TVG an die von diesem abgeschlossenen Tarifverträgen gebunden zu sein.

An die Zulässigkeit der OT- Mitgliedschaft sind besondere Anforderungen zu stellen. Um eine Einflussnahme der nicht gebundenen OT-Mitglieder auf tarifpolitische Entscheidungen zu vermeiden, müssen die Befugnisse von OT- und MT-Mitgliedern klar voneinander getrennt werden. Andernfalls könnte die Kampfparität zwischen den Tarifvertragsparteien gestört sein, wenn OT-Mitglieder den Verband in tarifpolitischen Angelegenheiten unterstützen, letztendlich aber selbst nicht gebunden sind. Das BAG hat dazu ausgeführt, dass eine klare Trennung zwischen OT- und MT-Mitglied in der Verbandssatzung erfolgen müsse.

OT-Mitglieder dürfen nicht in Tarifkommissionen entsandt werden und haben kein Stimmrecht bei der Festlegung tarifpolitischer Ziele. Eine beratende Mitwirkung ist dagegen zulässig.

Den OT-Mitgliedern steht darüber hinaus kein Wahlrecht etwa bei der Besetzung von Tarifkommissionen zu. Je nach Regelungsdichte kann es ausreichen, in der Satzung einen generellen Ausschluss von OT-Mitgliedern von allen tarifpolitischen Entscheidungen festzusetzen. Erforderlich sei im Übrigen eine hinreichend klare und eindeutige Formulierung, aus der sich zweifelsfrei der Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Mitwirkung von OT-Mitgliedern an tarifpolitischen Entscheidungen des Verbandes hervorgeht.

Ausführungen hierzu in der Geschäftsordnung – als unterrangiges Vereinsrecht – seien nicht ausreichend. Die Regelungen der OT-Mitgliedschaft sind als das Vereinsleben prägende Grundentscheidungen in der Satzung festzusetzen. Allein die Satzung ist von der Mitgliederversammlung beschlossen und somit von der Entscheidung aller Mitglieder getragen. Durch die Veröffentlichung der Satzung im Vereinsregister sind die grundlegenden Konditionen einer OT-Mitgliedschaft zudem sowohl für Mitglieder, als auch für an der Aufnahme interessierte Unternehmen sowie für die gegnerische Koalition zugänglich.

BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 – 4 AZR 797/13 (Erscheinungsdatum 23. Dezember 2015)

Sozialhilferecht: Kenntnisnahmegrundsatz und Antragserfordernis 

Die Sozialhilfe nach den Vorschriften des SGB XII kann in verschiedenen Formen gewährt werden. Beispielhaft genannt seien hier die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel sowie die   Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel. Letztere bleibt Personen vorbehalten, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze erreicht haben. Die Hilfe zum Lebensunterhalt steht beispielsweise hilfebedürftigen Personen zu, deren Erwerbsfähigkeit noch nicht dauerhaft als gemindert angesehen wird, die aber auch keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben.

Beide Leistungsformen kennen unterschiedliche formelle Anforderungen. Hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt gilt der Kenntnisnahmegrundsatz des § 18 Abs. 1 SGB XII. Hiernach reicht es aus, dass der Sozialhilfeträger Kenntnis vom Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen hat. Bereits zu diesem Zeitpunkt setzt die Sozialhilfe ein. Dem gegenüber steht das Antragsprinzip gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, wonach Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur auf Antrag erbracht werden. Der Antrag ist eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. Die bloße Kenntniserlangung durch den Sozialhilfeträger reicht in diesem Fall nicht aus.

In beiden Fällen ist jedoch zu beachten, dass nur aktuelle Bedarfslagen erfasst sind. Besteht ein Bedarf, so muss eine entsprechende Kostenübernahme vorab beantragt oder der Sozialhilfeträger rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt werden. Dies gilt beispielsweise bei einem einmaligen Bedarf für eine Erstausstattung für die Wohnung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Nicht möglich ist es daher, sich den benötigten Einrichtungsgegenstand – beispielsweise durch ein privates Darlehen – vorab selbst zu beschaffen und im Anschluss daran die Kosten vom Sozialhilfeträger ersetzt zu verlangen. Eine nachträgliche Kenntniserlangung oder ein nachträglich gestellter Antrag reichen nicht aus.

Deshalb ist es sehr wichtig, Anträge stets rechtzeitig zu stellen. Die nachträgliche Übernahme von Kosten für Bedarfe, die bereits vor Antragstellung gedeckt waren, kommt nicht in Betracht. Auch die erst nachträgliche Kenntniserlangung eines bestehenden Bedarfs steht einer Kostenübernahme entgegen.