Monatsarchive: November 2016

Inanspruchnahme von gesetzlichen Krankenversicherungsleistungen unmittelbar nach Rückkehr aus dem Ausland

Gemäß § 52a SGB V ist ein Anspruch auf Leistung der Krankenversicherung ausgeschlossen, wenn sich eine Person  allein aus dem Grund in den Geltungsbereich des SGB V  begeben hat, um missbräuchlich Leistungen erhalten zu können.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat hierzu entschieden, dass ein Leistungsausschluss nicht schon deshalb greift, weil der Versicherte eine medizinische Behandlung unmittelbar nach Rückkehr aus dem Ausland  in Deutschland vornehmen lässt.

Der Leistungsausschluss setze vielmehr voraus, dass der Versicherte sich nur in den Geltungsbereich begeben hat, um missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen.  Ein Missbrauch könne aber nicht vorliegen, wenn als Gegenleistung zur Versicherungsleistung über einen längeren Zeitraum Versicherungsbeiträge gezahlt worden seien.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger bevor er emigrierte über einen mehrere Jahrzehnte umfassende Zeitraum und auch nach seiner Rückkehr nach Deutschland Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet. Damit war er Teil der Versichertengemeinschaft. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ließ er sich in Deutschland wegen eines Hüftleidens stationär behandeln. Es wurden jedoch – durch die langjährige Zugehörigkeit zur Versichertengemeinschaft – über den zufälligen Aufenthalt im Inland hinausgehende Beziehungen zu dieser aufgebaut. Die Inanspruchnahme von – über Akutbehandlungen hinausgehenden – Versicherungsleistungen sei aber nur dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn dafür keine angemessene Gegenleistung in Form von langjährigen Versicherungsbeiträgen erfolge. Zudem sei der Kläger sei nicht mit dem Vorsatz nach Deutschland zurückgekehrt, Leistungen der Solidargemeinschaft missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Aufgrund seiner Korrespondenz unmittelbar vor und nach seiner Rückkehr ginge nämlich hervor, dass er von der Tatsache, dass er bei seiner Rückkehr erneut versicherungspflichtig war, keine Kenntnis hatte.

Das LSG-Berlin-Brandenburg hat die Revision zugelassen.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juli 2015 – L1 KR 246/12 (Erscheinungsdatum 15. Dezember 2015)