Monatsarchive: Juni 2017

Anspruch gegenüber der Krankenkasse auf Gewährung eines Duschrollstuhls

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat sich mit der Abgrenzung der Leistungspflichten von Krankenversicherung, Pflegekasse und Sozialhilfeträger bei der Finanzierung von Hilfsmitteln für Behinderte beschäftigt.

Im zu entscheidenden Fall beantragte der in einer Einrichtung der Behindertenhilfe wohnende Kläger bei der gesetzlichen Krankenversicherung die Versorgung mit einem Duschrollstuhl. Die Krankenversicherung lehnte den Antrag ab und verwies darauf, dass die Einrichtung der Behindertenhilfe zur Bereitstellung verpflichtet sei.

Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Hilfsmittel, die erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Der Anspruch besteht nach Satz 2 unabhängig davon, ob der Versicherte zusätzlich zum gewährten Hilfsmittel die Hilfe des Pflegepersonals benötigen wird.

Nach der Rechtsprechung des SG Dresden kann die Krankenversicherung die Leistung nicht mit Hinweis auf die Vorhaltepflicht der Behindertenhilfe ablehnen, wenn das Hilfsmittel tatsächlich nicht von der Behindertenhilfe bereitgestellt wird und der Anspruch auf Bereitstellung schwer durchsetzbar ist.

Allerdings dürfe die Ausweitung der von der Krankenversicherung bereitzustellenden Hilfsmittel nicht dazu führen, dass typisches Inventar einer Pflegeeinrichtung von der Krankenversicherung zu finanzieren sei. Das SG Dresden verweist hier auf ein Urteil des BSG, wonach hauptsächlich individuell angepasste Hilfsmittel, die für den einzelnen Versicherten bestimmt sind, zu finanzieren seien. Üblich notwendige Hilfsmittel, die für eine Vielzahl von Heimbewohnern benutzt werden, seien von den Pflegeheimen bzw. den Behindertenhilfen zu tragen. Das SG Dresden widerspricht auch der Meinung, öffentliche Mittel sollten nicht über das Heimentgelt und zusätzlich über die Hilfsmittelversorgung der Versicherung doppelt für das gleiche Ziel verwendet werden: Mit der Pflegepauschale für das Pflegeheim könnten nicht alle Hilfsmittel finanziert werden. Der Vorhalteaufwand für spezielle Hilfsmittel sei meist gerade nicht über die Pauschale abgegolten. Verwehrt man dem Versicherten den Anspruch gegen die Krankenversicherung, würde ihm die Leistung gar nicht bewilligt werden und er wäre dahingehend schutzlos.

Vorrangig ist daher die Krankenkasse zur Gewährung von Hilfsmitteln verpflichtet. Der Anspruch gegenüber der Krankenkasse besteht dabei unabhängig davon, ob die pflegebedürftige Person in einem Heim oder Zuhause lebt.

Die Krankenversicherung sei nur dann ihrer Leistungspflicht enthoben, wenn eine Vorhaltepflicht des Pflegeheims/der Behindertenhilfe besteht. Die Vorhaltepflichten der Pflegeheime/Behindertenhilfen ergeben sich aus dem Versorgungsauftrag und den Qualitätsvereinbarungen.

SG Dresden, Urteil vom 24. Juni 2015 – S 18 KR 470/14 (Erscheinungsdatum: 15. November 2015)