Monatsarchive: Juli 2017

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Abschluss eines Altersteilzeitvertrags

Der Kläger hatte mit seinem Arbeitgeber 2006 einen Altersteilzeitvertrag geschlossen, nach welchem er von März 2012 bis August 2014 von der Arbeit freigestellt werden sollte. Er plante im Anschluss an die Freistellungsphase mit 62 Jahren mit einem Abschlag von 10,8 % in Rente zu gehen. Die Möglichkeit mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen wurde erst 2014 gesetzlich geregelt. Um dies wahrzunehmen, meldete er sich nach Ende der Freistellungsphase mit dem Ziel arbeitslos, sich noch ein Jahr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Die Bundesagentur für Arbeit belegte ihn daraufhin gemäß § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III mit einer Sperrzeit für das Arbeitslosengeld, da er durch den Altersteilzeitvertrag das Beschäftigungsverhältnis gelöst und somit die Arbeitslosigkeit herbeigeführt habe. Darin liegt gemäß § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 SGB III ein versicherungswidriges Verhalten.

Der Kläger macht geltend, es bestehe ein wichtiger Grund für sein versicherungswidriges Verhalten. Nach der Rechtsprechung des BSG liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Versicherte den Altersteilzeitvertrag schließt, um nach der Freistellungsphase nahtlos in den Rentenbezug zu wechseln und sich dann Änderungen ergeben. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist hier der Abschluss des Altersteilzeitvertrags 2006.

Nach den Feststellungen des Sozialgerichts hatte der Kläger aber nicht die feste Absicht des nahtlosen Übergangs in den Rentenbezug. Dies leitete das Gericht daraus ab, dass der Kläger sich nicht vom Rentenversicherungsträger bezüglich der zu erwartenden Rente habe beraten lassen, sondern nur die allgemeine Rentenauskunft bezogen auf den Abschlag von 10,8% eingeholt habe. Aus dieser Rentenauskunft könne aber, auch aufgrund der Besonderheiten der Altersteilzeit, nicht auf die genaue Rentenhöhe geschlossen werden. Sieht der Kläger nicht einmal die Notwendigkeit, sich über die konkrete Rentenhöhe zum Zeitpunkt des Übergangs zu informieren, könne der Renteneintritt auch noch nicht endgültig festgestanden haben. Es liege daher kein wichtiger Grund für ein versicherungswidriges Verhalten vor. Die Sperrzeit sei daher rechtmäßig verhängt worden.

SG Landshut, Urteil vom 14. September 2015 – S 13 AL 182/14 (Erscheinungsdatum: 1. Januar 2016)