Monatsarchive: November 2017

Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers bei länger andauernder Krankheit des Arbeitnehmers

Der krankheitsbedingte Ausfall von Arbeitnehmern ist gerade für mittelständische Unternehmen oft eine große Herausforderung. Zudem sind Arbeitgeber dann, wenn der Arbeitnehmer mehr als sechs Wochen im Jahr ununterbrochen oder wiederholt krank ist, gemäß § 84 SGB IX gehalten, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen.
Im Rahmen des BEM wird oft nach Umsetzungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz gesucht oder es werden Möglichkeiten der leidensgerechten Gestaltung des aktuellen Arbeitsplatzes erörtert. Ziel ist die Wiedereingliederung des Arbeitnehmers in sein bisheriges Arbeitsumfeld mit möglichst geringen Einschränkungen beider Seiten – sowohl der des Arbeitnehmers, aber auch der Interessen des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer wiederum ist zur Annahme des Angebots, ein BEM durchzuführen, nicht verpflichtet. Lehnt der Arbeitnehmer die Durchführung des Verfahrens ab, so kann er dem Arbeitgeber später jedoch nicht vorwerfen, ein solches pflichtwidrig nicht durchgeführt zu haben.

In einem vom LAG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall (Az.: 9 Sa 1297/15) hatte der Arbeitgeber die Durchführung eines BEM durch ein Schreiben, in welchem auch Hinweise zum Umgang mit den Daten des Arbeitnehmers und zur Durchführung des Verfahrens enthalten waren, angeboten. Die Arbeitnehmerin konnte auf dem Vordruck – neben der Annahme des Angebots – folgende Möglichkeiten ankreuzen: „Ich nehme dieses Angebot zur Zeit nicht an, bitte sprechen Sie mich ab … erneut an“ und: „Ich nehme dieses Angebot nicht an“. Die Arbeitnehmerin kreuzte dabei die letztgenannte Alternative an und umkreiste diese auf dem Schreiben nochmals.
Das LAG entschied, dass bei ausdrücklicher Ablehnung der Durchführung eines BEM der Arbeitgeber bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht gehalten ist, erneut ein BEM anzubieten. 

Die Frage der pflichtwidrig unterlassenen  Durchführung eines BEM schließlich hat erhebliche Auswirkungen auf die Beweisführung des Arbeitgebers, etwa in einem Kündigungsschutzverfahren nach einer krankheitsbedingten Kündigung. Auch hinsichtlich der eventuell bestehenden Verpflichtung des Arbeitgebers zur Umsetzung des Arbeitnehmers auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz ist das Angebot auf Durchführung eines BEM wichtig.