Monatsarchive: Dezember 2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

Im März 2017 hat der Deutsche Bundestag das Entgelttransparenzgesetz verabschiedet. Auch wenn der sogenannte „Gender-Pay-Gap“ in den letzten Jahren zurückgegangen ist, ergeben sich laut Angaben des statistischen Bundesamtes immer noch Entgeltdifferenzen bei der Entlohnung von Arbeitskräften von ca. 7 % zu Lasten der weiblichen Arbeitnehmer. Diese Differenzen sind dabei nicht etwa auf die Tatsache zurückzuführen, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten oder schlechter qualifiziert sind, sondern es handelt sich bereits um die bereinigte Zahl, welche das Arbeitsentgelt gleich qualifizierter Arbeitnehmer/-innen im selben Unternehmen in vergleichbaren Positionen abbildet.

Das Gesetz legt ausdrücklich fest, dass bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung aufgrund des Geschlechts im Hinblick auf sämtliche Entgeltbestandteile und Entgeltbedingungen verboten ist.

Für Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ergibt sich nach dem Gesetz zudem ein individueller Auskunftsanspruch für jeden Arbeitnehmer. Dieser bezieht sich jedoch allein auf Entgeltregelungen, die in demselben Betrieb und bei demselben Arbeitgeber angewendet werden. Arbeitnehmer können demnach Auskunft verlangen über das durchschnittliche monatliche Brutto-Arbeitsentgelt, welches für eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber gezahlt wird.

Ob das Gesetz den gewünschten Erfolg, nämlich das Ende des nach wie vor vorhandenen „Gender-Pay-Gap“ zeitigt, wird die Praxis zeigen. Auch wenn das Gesetz bereits im Juli diesen Jahres in Kraft getreten ist, kann der Auskunftsanspruch jedoch frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes geltend gemacht werden. Arbeitgebern, die von dem Auskunftsanspruch betroffen sind, ist dennoch zu raten, die hierfür erforderliche Datengrundlage bereits jetzt zu schaffen.

Auskunftsansprüche von Arbeitnehmern, die aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert wurden, sind jedoch bereits heute gerichtlich durchsetzbar. So klagte beispielsweise eine Arbeitnehmerin mit Erfolg gegenüber ihrem Arbeitgeber auf Auskunft über die Lohnhöhe ihrer männlichen Kollegen in vergleichbaren Positionen, nachdem dieser gegenüber der Belegschaft geäußert hatte, dass der Lohn der weiblichen Belegschaft ab einem bestimmten Datum an den der männlichen Belegschaft angeglichen werde (LAG Rheinland-Pfalz vom 23.03.2017, 5 Sa 385/16). Dass hier für den vorangegangenen Zeitraum eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erfolgt war, wurde in dem Prozess von dem Arbeitgeber nicht bestritten. Das Auskunftsverlangen der Arbeitnehmerin diente vorrangig der Bezifferung ihrer Leistungsklage auf Zahlung der Differenzvergütung für den vorangegangenen Zeitraum.