Aktuelles

Anspruch gegenüber der Krankenkasse auf Gewährung eines Duschrollstuhls

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat sich mit der Abgrenzung der Leistungspflichten von Krankenversicherung, Pflegekasse und Sozialhilfeträger bei der Finanzierung von Hilfsmitteln für Behinderte beschäftigt.

Im zu entscheidenden Fall beantragte der in einer Einrichtung der Behindertenhilfe wohnende Kläger bei der gesetzlichen Krankenversicherung die Versorgung mit einem Duschrollstuhl. Die Krankenversicherung lehnte den Antrag ab und verwies darauf, dass die Einrichtung der Behindertenhilfe zur Bereitstellung verpflichtet sei.

Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Hilfsmittel, die erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Der Anspruch besteht nach Satz 2 unabhängig davon, ob der Versicherte zusätzlich zum gewährten Hilfsmittel die Hilfe des Pflegepersonals benötigen wird.

Nach der Rechtsprechung des SG Dresden kann die Krankenversicherung die Leistung nicht mit Hinweis auf die Vorhaltepflicht der Behindertenhilfe ablehnen, wenn das Hilfsmittel tatsächlich nicht von der Behindertenhilfe bereitgestellt wird und der Anspruch auf Bereitstellung schwer durchsetzbar ist.

Allerdings dürfe die Ausweitung der von der Krankenversicherung bereitzustellenden Hilfsmittel nicht dazu führen, dass typisches Inventar einer Pflegeeinrichtung von der Krankenversicherung zu finanzieren sei. Das SG Dresden verweist hier auf ein Urteil des BSG, wonach hauptsächlich individuell angepasste Hilfsmittel, die für den einzelnen Versicherten bestimmt sind, zu finanzieren seien. Üblich notwendige Hilfsmittel, die für eine Vielzahl von Heimbewohnern benutzt werden, seien von den Pflegeheimen bzw. den Behindertenhilfen zu tragen. Das SG Dresden widerspricht auch der Meinung, öffentliche Mittel sollten nicht über das Heimentgelt und zusätzlich über die Hilfsmittelversorgung der Versicherung doppelt für das gleiche Ziel verwendet werden: Mit der Pflegepauschale für das Pflegeheim könnten nicht alle Hilfsmittel finanziert werden. Der Vorhalteaufwand für spezielle Hilfsmittel sei meist gerade nicht über die Pauschale abgegolten. Verwehrt man dem Versicherten den Anspruch gegen die Krankenversicherung, würde ihm die Leistung gar nicht bewilligt werden und er wäre dahingehend schutzlos.

Vorrangig ist daher die Krankenkasse zur Gewährung von Hilfsmitteln verpflichtet. Der Anspruch gegenüber der Krankenkasse besteht dabei unabhängig davon, ob die pflegebedürftige Person in einem Heim oder Zuhause lebt.

Die Krankenversicherung sei nur dann ihrer Leistungspflicht enthoben, wenn eine Vorhaltepflicht des Pflegeheims/der Behindertenhilfe besteht. Die Vorhaltepflichten der Pflegeheime/Behindertenhilfen ergeben sich aus dem Versorgungsauftrag und den Qualitätsvereinbarungen.

SG Dresden, Urteil vom 24. Juni 2015 – S 18 KR 470/14 (Erscheinungsdatum: 15. November 2015)

Auszeichnung in der FOCUS-Liste „Top Anwälte 2017“

Frau Rechtsanwältin Oster wurde auch in diesem Jahr wieder als Top-Rechtsanwältin im Sozialrecht von dem Magazin FOCUS ausgezeichnet.

Rechtsfragen zum Elternunterhalt, Pflegeleistungen und Rente nehmen einen immer höheren Stellenwert ein und erfordern für die Betroffenen nicht selten die sachkundige Unterstützung eines Spezialisten. Als Fachanwältin im Sozialrecht und Arbeitsrecht ist Frau Rechtsanwältin Oster kompetente Ansprechpartnerin für Fragen zu diesen Rechtsgebieten und unterstützt sowohl Arbeitgeber und Selbständige, als auch Arbeitnehmer erfolgreich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin Oster auf dem deutschen Anwaltstag 2017 in Essen widmet sich ebenfalls sozialrechtlichen Themen zu Elterngeld und Mutterschutz. Die FOCUS-Liste erscheint als FOCUS-SPEZIAL Ausgabe 4/17 „Anwälte“ am 19. September 2017.

Kurzseminar für Arbeitgeber

Die Kanzlei Breiter bietet auch dieses Jahr wieder Kurz-Seminare im Arbeitsrecht an, um die wichtigsten „Basics“ für Arbeitgeber anschaulich, übersichtlich und „praxistauglich“ zu vermitteln. Die nächsten Seminare finden an folgenden Terminen statt:

Samstag, 24.06.           Basics im Arbeitsrecht

Samstag, 26.08.           Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht

Samstag, 21.10.           Basics im Arbeitsrecht

Samstag, 16.12.           Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht

Themenschwerpunkte bilden die Gestaltung von Arbeitsverträgen, Teilzeit und Befristung, Gestaltung des Arbeitsentgelts, Urlaub und schließlich der Umgang mit Konflikten im Arbeitsverhältnis.  Skripte und Verpflegung sind inbegriffen, für die einzelnen Module sind jeweils 4 Stunden angesetzt. Die Kosten eines Moduls pro Teilnehmer betragen 300,- € (exkl. USt.). Wir freuen uns über Ihre Anmeldung, gerne auch als Gruppe von bis zu 10 Personen, bis spätestens zwei Wochen vor dem jeweiligen Termin per E-Mail an: mail@kanzlei-breiter.de oder telefonisch unter 06222/ 93 55 88-0.

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nur in Grenzen zulässig

Das BAG hat entschieden, dass die ab Erreichen des Rentenalters vereinbarte befristete Fortsetzung eines eigentlich beendeten Arbeitsverhältnisses nur zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer Altersrente beanspruchen kann und die Befristung der konkreten Personalplanung des Arbeitgebers dient. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann die Befristung nicht über einen Sachgrund gerechtfertigt werden und das Arbeitsverhältnis gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Mit seiner Entscheidung hat das BAG seine Rechtsprechung zum auf das Erreichen des gesetzlichen Rentenalters befristeten Arbeitsverhältnis konkretisiert. Eine solche sogenannte Altersgrenzenregelung, bei der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Altersgrenze beendet ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG zulässig. Grund dafür ist das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an einer sachgerechten Personalplanung, bei der der Nachwuchs eingestellt und gefördert werden kann. Zudem hat auch der Arbeitnehmer durch die Altersgrenzenregelung Vorteile, wie etwa verbesserte Einstellungs- und Aufstiegschancen.

An eine Befristung nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters hat das BAG nun erhöhte Anforderungen gestellt. Der Kläger war beim Beklagten befristet bis zum Erreichen des Rentenalters beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde 2011 erneut ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Eine Befristung bedarf – meist – eines Sachgrundes.

Nach Erreichen des Rentenalters könnte eine Befristung durch in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.6 TzBfG gerechtfertigt sein. Das legitime wirtschaftliche Interesse des Arbeitnehmers an einer weiteren Beschäftigung besteht im Rentenalter nur noch für eine begrenzte Zeit. Laut BAG liegt ein Sachgrund dann vor, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf Altersrente hat und die Befristung einer konkret bestehenden Personalplanung des Arbeitgebers dient. Diese höheren Anforderungen an einen Sachgrund als bei der Altersgrenzenregelung ergeben sich daraus, dass für den Arbeitgeber bei Abschluss des ursprünglichen Arbeitsvertrags eine konkrete Personalplanung für die Zeit nach Erreichen des Rentenalters noch nicht möglich ist, bei einer späteren Befristung aber schon.

Zu beachten ist, dass durch die Einführung des § 41 Satz 3 SGB VI für Befristungen ab 2014 der Beendigungszeitpunkt eines Arbeitsverhältnisses mit Altersgrenzenregelung durch Vereinbarung auch mehrfach hinausgeschoben werden kann, ohne dass ein Sachgrund im Sinne des TzBfG nötig wäre.

BAG, Urteil vom 11. Februar 2015 – 7 AZR 17/13 (Erscheinungsdatum: 10. September 2015)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Social Media wie etwa das Netzwerk Facebook sind attraktive Plattformen, um Unternehmen zu präsentieren und mit diesen gleichzeitig „am Puls der Zeit“ zu sein. Verbreitungen über diese Kanäle sind einem großen Empfängerkreis zugänglich und bergen daher gleichzeitig Potential für Auseinandersetzung.

Grundsätzlich sind Arbeitgeber frei, diese Form der Vermarktung für sich zu nutzen, allerdings sind hinsichtlich mancher Funktionen – etwa dem Zulassen von Kommentaren Dritter, sogenannter „Postings“, bestimmte Einschränkungen zu beachten.

Der Betriebsrat eines Konzerns, welcher Blutspendedienste betreibt, vertrat gegenüber dem Arbeitgeber die Ansicht, dass das Zulassen von Postings, die eine Bewertung der Mitarbeiter durch die Nutzer auf Facebook zulassen, der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG unterliege.

Der Arbeitgeber hatte im April 2013 zu Marketingzwecken eine Facebook-Seite seines Konzerns eingerichtet. Auf dieser Seite konnten Nutzer Besucher-Beiträge „posten“. Letztere bezogen sich unter anderem auf das Verhalten der Arbeitnehmer des Konzerns, die am Arbeitsplatz Namensschilder trugen und  von Dritten daher benannt werden konnten.

Die Möglichkeit der öffentlichen Äußerungen via Facebook, erzeuge  nach Ansicht des Betriebsrates jedoch einen hohen Überwachungsdruck. Zudem könne eine Überwachung durch den Arbeitgeber über die von Facebook zur Verfügung gestellten Auswertungsmöglichkeiten erfolgen.

Das BAG gab dem Betriebsrat im Hinblick auf das Zulassen von Postings auf der Facebook-Seite des Konzerns recht (BAG Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15). Die unmittelbare Veröffentlichung der Kommentare von Dritten unterliege dem Mitbestimmungsrecht, da Kommentare, soweit sie sich auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG führe.

Hinsichtlich der Frage, ob auch die generelle Einrichtung und der Betrieb einer Facebookseite durch den Konzern mitbestimmungspflichtig seien, hatte die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates keinen Erfolg. Das BAG entschied, dass der Facebook-Auftritt eines Unternehmens bzw. Konzerns an sich nicht automatisch geeignet sei, Verhalten und Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen und damit auch nicht zwangsläufig der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliege.

Mehrfache unständige Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber ist versicherungsfrei

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Diese ist gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III erfüllt, wenn mindestens ein Jahr ein Versicherungspflichtverhältnis besteht. Gemäß § 27 Abs. 3 Nr.1 SGB III sind Personen, die eine unständige Beschäftigung berufsmäßig ausüben, versicherungsfrei. Dies ist bei einer Beschäftigungszeit von bis zu sieben Tagen der Fall.

Im hier entschiedenen Fall war der Kläger von November 2009 bis Dezember 2011 in unregelmäßigen Abständen bei jeweils demselben Arbeitgeber beschäftigt. Die jeweilige Beschäftigungszeit dauerte dabei meist nicht mehr als sieben Tage an. Der Kläger war daher in unständiger Beschäftigung und somit versicherungsfrei beschäftigt.

Nach dem LSG Berlin-Brandenburg ist dabei unerheblich, dass die unständigen Beschäftigungen stets bei demselben Arbeitgeber ausgeübt wurden, da es sich um einzelne, jeweils abgeschlossene Aufgaben gehandelt habe. Diese Einzelaufgaben zielten nicht auf eine nachfolgende Tätigkeit ab. Sie hatten sich auch nicht in regelmäßigen Abständen wiederholt, sodass daraus kein einheitliches Beschäftigungsverhältnis entstehen konnte.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Juni 2015 – L 8 AL 21/12

Spätehenklausel unzulässig

Das BAG (3 AZR 137/13 ) hat entschieden, dass eine Spätehenklausel eine  unzulässige Benachteiligung wegen des Alters darstellt.

Die Spätehenklausel schränkt den arbeitsvertraglich zugesicherten Anspruch der Ehegatten des verstorbenen Arbeitnehmers auf Witwen- bzw. Witwerrente ein.  Ein solcher Anspruch besteht gemäß der Klausel nur dann, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen wurde.

Mitarbeiter, die die Ehe erst nach dem 60. Lebensjahr schließen, sind demnach aufgrund ihres Alters gemäß §§ 1, 3 Abs.1, 7 Abs. 1 AGG unmittelbar benachteiligt.

Dies könne laut BAG auch nicht nach § 10 AGG gerechtfertigt werden. Gemäß § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG liegt eine Rechtfertigung vor, wenn Altersgrenzen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für den Leistungserhalt herangezogen werden. Diese Rechtfertigung greife aber nicht ein, da sie nur die Risiken „Alter“ und „Invalidität“ und nicht das Risiko des Todes und damit nicht die Hinterbliebenenversorgung betrifft.

Eine Rechtfertigung nach § 10 Satz 1 und 2 AGG komme ebenfalls nicht in Betracht. Die Späteheklausel sei weder erforderlich noch angemessen:

Sie führe zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der Interessen der Hinterbliebenen. Die Witwen- bzw. Witwerrente solle das Versorgungsinteresse des Arbeitnehmers für seine Hinterbliebenen berücksichtigen und ihn von dieser Sorge entlasten. Für das Versorgungsinteresse komme es aber gerade nicht darauf an, wann die Ehe geschlossen wurde. Auch könne die oft geringere Dauer der nach dem 60. Lebensjahr geschlossenen Ehen die Klausel nicht rechtfertigen, da maßgeblich  für die Leistung an die Hinterbliebenen allein die Beschäftigungszeit und nicht die Ehedauer sei. Unerheblich sei auch, ob der Ehegatte bereits über eigene Versorgungsanwartschaften oder Vermögen verfüge. Die Spätehenklausel sei auch nicht damit zu rechtfertigen, dass sogenannte Versorgungsehen ausgeschlossen werden sollten. Es ist zweifelhaft, ob die Altersgrenze von 60 Jahren Versorgungsehen hinreichend ausschließt. Ebenfalls könne bei einer Eheschließung ab 60 Jahren nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie nur zu Versorgungszwecken erfolgte.

Die Spätehenklausel ist somit als unmittelbare Benachteiligung gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.

Im Sozialrecht besonders gut aufgestellt

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Zur Auszeichnung als eine der besten Rechtsanwälte/-innen im Sozialrecht durch das Magazin FOCUS gratulierte Oberbürgermeister Dirk Elkemann Frau Rechtsanwältin Cornelia Oster ganz herzlich. Die Kanzleiinhaberin, die Ihre Kanzlei in Wiesloch bereits seit 2007 erfolgreich betreibt, nahm die Auszeichnung zum Anlass einer kleinen Firmenfeier.

Inanspruchnahme von gesetzlichen Krankenversicherungsleistungen unmittelbar nach Rückkehr aus dem Ausland

Gemäß § 52a SGB V ist ein Anspruch auf Leistung der Krankenversicherung ausgeschlossen, wenn sich eine Person  allein aus dem Grund in den Geltungsbereich des SGB V  begeben hat, um missbräuchlich Leistungen erhalten zu können.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat hierzu entschieden, dass ein Leistungsausschluss nicht schon deshalb greift, weil der Versicherte eine medizinische Behandlung unmittelbar nach Rückkehr aus dem Ausland  in Deutschland vornehmen lässt.

Der Leistungsausschluss setze vielmehr voraus, dass der Versicherte sich nur in den Geltungsbereich begeben hat, um missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen.  Ein Missbrauch könne aber nicht vorliegen, wenn als Gegenleistung zur Versicherungsleistung über einen längeren Zeitraum Versicherungsbeiträge gezahlt worden seien.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger bevor er emigrierte über einen mehrere Jahrzehnte umfassende Zeitraum und auch nach seiner Rückkehr nach Deutschland Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet. Damit war er Teil der Versichertengemeinschaft. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ließ er sich in Deutschland wegen eines Hüftleidens stationär behandeln. Es wurden jedoch – durch die langjährige Zugehörigkeit zur Versichertengemeinschaft – über den zufälligen Aufenthalt im Inland hinausgehende Beziehungen zu dieser aufgebaut. Die Inanspruchnahme von – über Akutbehandlungen hinausgehenden – Versicherungsleistungen sei aber nur dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn dafür keine angemessene Gegenleistung in Form von langjährigen Versicherungsbeiträgen erfolge. Zudem sei der Kläger sei nicht mit dem Vorsatz nach Deutschland zurückgekehrt, Leistungen der Solidargemeinschaft missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Aufgrund seiner Korrespondenz unmittelbar vor und nach seiner Rückkehr ginge nämlich hervor, dass er von der Tatsache, dass er bei seiner Rückkehr erneut versicherungspflichtig war, keine Kenntnis hatte.

Das LSG-Berlin-Brandenburg hat die Revision zugelassen.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juli 2015 – L1 KR 246/12 (Erscheinungsdatum 15. Dezember 2015)

Fachanwaltstitel im Sozialrecht für Herrn Rechtsanwalt Andresen

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass Herr Rechtsanwalt Christoph Andresen nunmehr berechtigt ist, den Titel Fachanwalt für Sozialrecht zu führen. Herr Rechtsanwalt Christoph Andresen ist bereits seit 2010 in der Kanzlei beschäftigt und vorrangig im Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie im Steuerrecht tätig.

Wir gratulieren Herrn Andresen recht herzlich zu diesem Erfolg.

Rechtsanwalt Christoph Andresen