2013

Steinschlaggefahr rechtfertigt Beschäftigungsverbot auf Weinberg

Das VG Köln hat entschieden, dass bei akuter Lebensgefahr für die Beschäftigten eines Weinbergs durch mögliche Steinschläge ein Beschäftigungsverbot bis zur Ergreifung wirksamer Sicherheitsmaßnahmen verhältnismäßig ist.

Ein Winzer aus dem Siebengebirge wehrte sich gegen ein Beschäftigungsverbot der Bezirksregierung Köln für seine Weinberge im Bereich unterhalb des Siegfriedfelsens.

Das VG Köln hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten, die die Maßnahme der Bezirksregierung Köln rechtfertigt. Einem Gutachten von Januar 2013 des Geologischen Dienstes Nordrhein-Westfalen sei zu entnehmen, dass mit weiteren Stein- und Blockschlägen zu rechnen sei und eine akute Gefahr bestehe. Es könnten danach Steine bzw. Blöcke mit einem Gewicht von bis zu acht Tonnen auch bis in den unteren Bereich der Weinberge und Weinbergwege stürzen. Angesichts der dadurch bestehenden Lebensgefahr seien an die konkrete Wahrscheinlichkeit eines Absturzes geringere Anforderungen zu stellen. Entscheidend sei, dass sich die Gefahr eines Absturzes jederzeit realisieren könne. Insoweit sei unerheblich, wann zuletzt Steine und Blöcke abgestürzt seien. Das Beschäftigungsverbot sei auch verhältnismäßig, da die Bezirksregierung Köln dieses zeitlich bereits dahingehend beschränkt habe, bis wirksame Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden seien. Das Beschäftigungsverbot sei angesichts der bestehenden Lebensgefahr für die Beschäftigten bei einer Realisierung des Steinschlags auch unter Berücksichtigung der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für den Antragsteller angemessen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG Münster eingelegt werden.
VG Köln 08.08.2013 Entscheidungsdatum: 07.08.2013 Aktenzeichen: 19 L 1125/13

Kostenlose Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung

Das SG Dortmund hat entschieden, dass behinderte Kinder ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert bleiben, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, wobei die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen sind.

Im Fall ging es um eine 27-jährige geistig behinderte Frau aus Hagen. Die AOK Nordwest lehnte es ab, sie über das 23. Lebensjahr hinaus kostenlos über ihren Vater als familienversichert zu führen. Die Tochter des Versicherten könne sich nunmehr selbst unterhalten.

Das SG Dortmund hat die AOK verurteilt, die Familienversicherung ohne Altersbegrenzung gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V durchzuführen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts steht nach medizinischer Beweisaufnahme fest, dass die junge Frau auf Grund ihrer seit Geburt bestehenden geistigen Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Dabei seien der erschwerte Zugang geistig behinderter Menschen zum allgemeinen Arbeitsmarkt und die Lohnstrukturen zu berücksichtigen. Realistisch erscheine allenfalls eine gering qualifizierte Tätigkeit im Niedriglohnbereich, die eine Inanspruchnahme aufstockender Grundsicherungsleistungen erforderlich mache und damit nicht genüge, sich selbst zu unterhalten.

SG Dortmund, Erscheinungsdatum 29.07.2013, Entscheidung vom 27.06.2013, Aktenzeichen: S 39 KR 490/10

Verletzung einer arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht durch einen Facebook-Eintrag

LArbG Mainz 2. Kammer, Urteil vom 21.02.2013 – 2 Sa 386/12
Erscheinungsdatum: 17.07.2013
Autor: Dr. Eugen Ehmann, Regierungsvizepräsident von Mittelfranken

1. Eine arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsvereinbarung ist im Lichte von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nur zulässig, wenn sie durch berechtigte betriebliche Interessen gedeckt ist. Das gilt auch im Hinblick auf Eintragungen, die in Facebook vorgenommen werden.
2. Aus einer Unterlassungserklärung bezüglich eines im Internet veröffentlichten Textes ergibt sich in der Regel keine Pflicht zur Beseitigung dieses Textes im Internet.

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Erstmals Mindestlohn für Gerüstbauer

Eine weitere Branche hat sich auf eine flächendeckende Lohnuntergrenze geeinigt: Für die rund 20.000 Gerüstbauer gilt ab 01.08.2013 eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze von zehn Euro in der Stunde.

Die Tarifpartner für das Gerüstbauerhandwerk hatten sich bereits im Februar 2013 über die Entgeltuntergrenze geeinigt. Sie beantragten beim Bundesarbeitsministerium, diesen Tarifvertrag für die Bundesrepublik für allgemeinverbindlich zu erklären. Das Kabinett nahm nun die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zur Kenntnis.

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Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen.

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Änderungen in der Bewohnerzahl rechtfertigen die Übernahme auch von gegebenenfalls abstrakt unangemessenen Kosten für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten.

Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.04.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 BSG, Urteil vom 16.04.2013 – B 14 AS 28/12 R

Änderungen in der Bewohnerzahl rechtfertigen die Übernahme auch von gegebenenfalls abstrakt unangemessenen Kosten für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten.

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