2015

Mehrfache unständige Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber ist versicherungsfrei

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Diese ist gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III erfüllt, wenn mindestens ein Jahr ein Versicherungspflichtverhältnis besteht. Gemäß § 27 Abs. 3 Nr.1 SGB III sind Personen, die eine unständige Beschäftigung berufsmäßig ausüben, versicherungsfrei. Dies ist bei einer Beschäftigungszeit von bis zu sieben Tagen der Fall.

Im hier entschiedenen Fall war der Kläger von November 2009 bis Dezember 2011 in unregelmäßigen Abständen bei jeweils demselben Arbeitgeber beschäftigt. Die jeweilige Beschäftigungszeit dauerte dabei meist nicht mehr als sieben Tage an. Der Kläger war daher in unständiger Beschäftigung und somit versicherungsfrei beschäftigt.

Nach dem LSG Berlin-Brandenburg ist dabei unerheblich, dass die unständigen Beschäftigungen stets bei demselben Arbeitgeber ausgeübt wurden, da es sich um einzelne, jeweils abgeschlossene Aufgaben gehandelt habe. Diese Einzelaufgaben zielten nicht auf eine nachfolgende Tätigkeit ab. Sie hatten sich auch nicht in regelmäßigen Abständen wiederholt, sodass daraus kein einheitliches Beschäftigungsverhältnis entstehen konnte.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Juni 2015 – L 8 AL 21/12