2016

Im Sozialrecht besonders gut aufgestellt

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Zur Auszeichnung als eine der besten Rechtsanwälte/-innen im Sozialrecht durch das Magazin FOCUS gratulierte Oberbürgermeister Dirk Elkemann Frau Rechtsanwältin Cornelia Oster ganz herzlich. Die Kanzleiinhaberin, die Ihre Kanzlei in Wiesloch bereits seit 2007 erfolgreich betreibt, nahm die Auszeichnung zum Anlass einer kleinen Firmenfeier.

Inanspruchnahme von gesetzlichen Krankenversicherungsleistungen unmittelbar nach Rückkehr aus dem Ausland

Gemäß § 52a SGB V ist ein Anspruch auf Leistung der Krankenversicherung ausgeschlossen, wenn sich eine Person  allein aus dem Grund in den Geltungsbereich des SGB V  begeben hat, um missbräuchlich Leistungen erhalten zu können.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat hierzu entschieden, dass ein Leistungsausschluss nicht schon deshalb greift, weil der Versicherte eine medizinische Behandlung unmittelbar nach Rückkehr aus dem Ausland  in Deutschland vornehmen lässt.

Der Leistungsausschluss setze vielmehr voraus, dass der Versicherte sich nur in den Geltungsbereich begeben hat, um missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen.  Ein Missbrauch könne aber nicht vorliegen, wenn als Gegenleistung zur Versicherungsleistung über einen längeren Zeitraum Versicherungsbeiträge gezahlt worden seien.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger bevor er emigrierte über einen mehrere Jahrzehnte umfassende Zeitraum und auch nach seiner Rückkehr nach Deutschland Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet. Damit war er Teil der Versichertengemeinschaft. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ließ er sich in Deutschland wegen eines Hüftleidens stationär behandeln. Es wurden jedoch – durch die langjährige Zugehörigkeit zur Versichertengemeinschaft – über den zufälligen Aufenthalt im Inland hinausgehende Beziehungen zu dieser aufgebaut. Die Inanspruchnahme von – über Akutbehandlungen hinausgehenden – Versicherungsleistungen sei aber nur dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn dafür keine angemessene Gegenleistung in Form von langjährigen Versicherungsbeiträgen erfolge. Zudem sei der Kläger sei nicht mit dem Vorsatz nach Deutschland zurückgekehrt, Leistungen der Solidargemeinschaft missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Aufgrund seiner Korrespondenz unmittelbar vor und nach seiner Rückkehr ginge nämlich hervor, dass er von der Tatsache, dass er bei seiner Rückkehr erneut versicherungspflichtig war, keine Kenntnis hatte.

Das LSG-Berlin-Brandenburg hat die Revision zugelassen.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juli 2015 – L1 KR 246/12 (Erscheinungsdatum 15. Dezember 2015)

Fachanwaltstitel im Sozialrecht für Herrn Rechtsanwalt Andresen

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass Herr Rechtsanwalt Christoph Andresen nunmehr berechtigt ist, den Titel Fachanwalt für Sozialrecht zu führen. Herr Rechtsanwalt Christoph Andresen ist bereits seit 2010 in der Kanzlei beschäftigt und vorrangig im Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie im Steuerrecht tätig.

Wir gratulieren Herrn Andresen recht herzlich zu diesem Erfolg.

Rechtsanwalt Christoph Andresen

Spende für den Kinderschutzbund Wiesloch und das Hospiz Agape

Die Mitglieder des Unternehmer-Netzwerkes „BNI“ in Wiesloch übergaben am 21.09.2016 zwei Schecks in Höhe von jeweils 1.000,- € sowohl an den Kinderschutzbund in Wiesloch, als auch an den Förderverein Hospiz Agape in Wiesloch. Die Kanzlei Breiter als aktives Mitglied des Unternehmer-Netzwerkes freut sich, Ihren Teil zur Unterstützung der örtlichen Vereine beitragen zu können. BNI-Spende an Hospiz u.a. September 2016

Auszubildende haften nach gleichen Maßstäben wie Arbeitnehmer

Auszubildende, die durch ihr Verhalten einen Schaden verursacht haben, haften laut Bundesarbeitsgericht (BAG) nach den gleichen Regeln wie Arbeitnehmer. Das BAG hatte sich mit dem für Schadensfälle geltenden Leistungsausschluss nach § 105 SGB VII befasst. Nach dieser Norm ist die Haftung von Arbeitnehmern desselben Betriebes untereinander beschränkt, sofern der Haftungsfall durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht wurde. Die Beurteilung der Tätigkeit als „betrieblich“ im Sinne der Vorschrift erfolgt jedoch unabhängig davon, ob es sich bei den beteiligten Personen um Auszubildende handelt.

So seien bei Auszubildenden die gleichen Anforderungen an eine betriebliche Tätigkeit nach § 105 Abs. 1 SGB VII zu stellen, wie bei anderen Arbeitnehmern. Nach der Rechtsprechung des BAG stehen auch die Unerfahrenheit im beruflichen Alltag oder die noch nicht vorhandene berufliche Sozialisation der Auszubildenden der Anwendung der allgemeinen Regeln nicht entgegen. Vielmehr könnten die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses ausreichend im Rahmen des für Arbeitnehmer geltenden Haftungsprivilegs und bei der Haftung gemäß § 828 Abs. 3 BGB berücksichtigt werden.

BAG, Urteil vom 19. März 2015 – 8 AZR 67/14 (Erscheinungsdatum: 10. September 2015)

Mehrbedarf bei Behinderung nur für regelförmige Maßnahmen

Gemäß § 21 Abs. 4 SGB II steht behinderten Leistungsberechtigten bei Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des Regelbedarfs zu.

Der Kläger hatte an insgesamt zwölf, teils nur eintägigen Kursen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilgenommen.

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts erfüllten diese jedoch nicht die Anforderungen, die an eine Teilhabeleistung für Behinderte im Sinne des § 21 Abs. 4 SGB II zu knüpfen sind.

Die Maßnahme müsse eine gewisse Regelförmigkeit aufweisen und innerhalb eines organisatorischen Rahmens vollzogen werden, der als Maßnahme bezeichnet werden könne.

Nach der Rechtsprechung des BSG liegt diese Regelförmigkeit jedoch nur dann vor, wenn die einzelnen Elemente der Maßnahme nach Inhalt und Dauer als einheitlich zu verstehen sind. Die insgesamt zwölf vom Kläger vorgenommen Veranstaltungen standen aber nicht in einem fachlichen Zusammenhang,  waren unabhängig voneinander zu buchen und kombinierbar  und wiesen auch keinen zeitlichen Mindestumfang auf.  Somit waren die einzelnen Elemente auch nach ihrem zeitlichen Umfang nicht hinreichend strukturiert. Mangels strukturierter Teilhabeleistung wurde ein Mehrbedarf daher nicht anerkannt.

BSG, Urteil vom 5. August 2015 – B 4 AS 9/15 R (Erscheinungsdatum: 15. Dezember 2015)

Sozialhilferecht: Kenntnisnahmegrundsatz und Antragserfordernis 

Die Sozialhilfe nach den Vorschriften des SGB XII kann in verschiedenen Formen gewährt werden. Beispielhaft genannt seien hier die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel sowie die   Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel. Letztere bleibt Personen vorbehalten, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze erreicht haben. Die Hilfe zum Lebensunterhalt steht beispielsweise hilfebedürftigen Personen zu, deren Erwerbsfähigkeit noch nicht dauerhaft als gemindert angesehen wird, die aber auch keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben.

Beide Leistungsformen kennen unterschiedliche formelle Anforderungen. Hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt gilt der Kenntnisnahmegrundsatz des § 18 Abs. 1 SGB XII. Hiernach reicht es aus, dass der Sozialhilfeträger Kenntnis vom Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen hat. Bereits zu diesem Zeitpunkt setzt die Sozialhilfe ein. Dem gegenüber steht das Antragsprinzip gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, wonach Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur auf Antrag erbracht werden. Der Antrag ist eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. Die bloße Kenntniserlangung durch den Sozialhilfeträger reicht in diesem Fall nicht aus.

In beiden Fällen ist jedoch zu beachten, dass nur aktuelle Bedarfslagen erfasst sind. Besteht ein Bedarf, so muss eine entsprechende Kostenübernahme vorab beantragt oder der Sozialhilfeträger rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt werden. Dies gilt beispielsweise bei einem einmaligen Bedarf für eine Erstausstattung für die Wohnung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Nicht möglich ist es daher, sich den benötigten Einrichtungsgegenstand – beispielsweise durch ein privates Darlehen – vorab selbst zu beschaffen und im Anschluss daran die Kosten vom Sozialhilfeträger ersetzt zu verlangen. Eine nachträgliche Kenntniserlangung oder ein nachträglich gestellter Antrag reichen nicht aus.

Deshalb ist es sehr wichtig, Anträge stets rechtzeitig zu stellen. Die nachträgliche Übernahme von Kosten für Bedarfe, die bereits vor Antragstellung gedeckt waren, kommt nicht in Betracht. Auch die erst nachträgliche Kenntniserlangung eines bestehenden Bedarfs steht einer Kostenübernahme entgegen.

 

Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis möglich

Das BAG hat entschieden, dass der dringende Verdacht einer schweren Pflichtverletzung des Auszubildenden – wie etwa der Begehung eines Vermögensdelikts – einen wichtigen Grund im Sinne des § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG zur außerordentlichen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses darstellen kann.

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist die Verdachtskündigung  in ständiger Rechtsprechung anerkannt, wenn der Verdacht auf objektive Tatsachen gestützt werden kann, der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um den Sachverhalt aufzuklären sowie den Arbeitnehmer zum Verdachtsfall angehört hat (BAG vom 25.10.2012, 2 AZR 700/12).

Umstritten war, ob diese Grundsätze auch auf das Ausbildungsverhältnis angewandt werden können. Dagegen spricht, dass das Ausbildungsverhältnis ein besonderes Rechtsverhältnis zur charakterlichen Förderung des Auszubildenden nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BBiG und deshalb nicht stets mit einem Arbeitsverhältnis vergleichbar ist. An den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes ist der Wille des Gesetzgebers ersichtlich, auf einen möglichst langen Bestand des Ausbildungsverhältnisses hinzuwirken und eine Kündigung zu erschweren (§ 22 Abs. 2 BBiG).

Nach der Rechtsprechung des BAG muss die Verdachtskündigung aber auch im Ausbildungsverhältnis möglich sein, da für den Ausbildenden die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses im Einzelfall unzumutbar sein kann. Die hohen an die Verdachtskündigung zu stellenden Anforderungen verhindern zudem einen zu starken Eingriff in die Rechte des Auszubildenden.

Den  Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisse, wie etwa der besonderen Fürsorgepflicht, ist in einer Interessenabwägung Rechnung zu tragen. Hier sind auch die geringere Lebens- und Berufserfahrung des Auszubildenden sowie die einschneidenden Folgen der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses für diesen zu berücksichtigen. Zur Durchführung des Ausbildungsverhältnisses bedürfe es nach der Rechtsprechung einer Vertrauensbasis zwischen den Parteien. Diese könne durch den dringenden Tatverdacht der Begehung eines Vermögensdeliktes jedoch erheblich erschüttert werden. Dabei kommt es nicht maßgeblich auf das Ausmaß des Schadens an, denn entscheidend ist der mit der Pflichtverletzung begangene Vertrauensbruch. Auch die vom Ausbildenden geschuldete charakterliche Förderung des Auszubildenden stehe dem nicht entgegen.

BAG, Urteil vom 12. Februar 2015 – 6 AZR 845/13