2016

Unser erfolgreicher Messeauftritt auf der PERSONAL 2016 Süd

Messe2016

Auf einer der größten Personalmessen Deutschlands war die Kanzlei Breiter dieses Jahr zum ersten Mal mit einem Stand vertreten. Die Messe war aufgrund des regen Austauschs mit Besuchern und Ausstellern ein voller Erfolg und eine Erfahrung, die wir nicht missen möchten. Für Ihr Interesse und die informativen und interessanten Gespräche bedanken wir uns daher ganz herzlich.

Entgeltfortzahlungsanspruch bei alkoholbedingter Arbeitsunfähigkeit

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er arbeitsunfähig erkrankt und ihn hieran kein Verschulden trifft. Es ist anerkannt, dass die Alkoholabhängigkeit eine Krankheit im Sinne des EFZG darstellt.

Entschieden wurde nun im Falle eines unter einer chronischen Alkoholkrankheit leidenden Arbeitnehmers, dass ein Rückfall in die Alkoholabhängigkeit einem Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit nicht gleichsteht.

Ein Verschulden erfordert einen erheblichen Verstoß gegen die im eigenen Interesse zu erwartenden Verhaltensweisen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kann im Fall der Alkoholabhängigkeit nicht auf ein Verschulden geschlossen werden, da der Ausbruch der Krankheit von einer Vielzahl von Faktoren, wie der genetischen Disposition, der Persönlichkeit oder dem Umfeld bestimmt wird. Auch nach einem zunächst erfolgreichen Entzug und einem anschließenden Rückfall kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig kein Verschulden angenommen werden. Alkoholismus besitze das Potential einer nicht heilbaren Krankheit, weshalb stets ein Rückfallrisiko bestehe. Zudem liege dem Rückfall oft keine willentliche Entscheidung des Abhängigen zugrunde, auch wenn ihm in der Therapie bereits Lösungsansätze zum Umgang mit der Krankheit an die Hand gegeben wurden.

Ein Verschulden könne aber nicht generell ausgeschlossen werden, sondern müsse im Einzelfall überprüfungsfähig sein. So habe der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber entsprechende Anhaltspunkte vorgetragen hat, eine Mitwirkungspflicht und müsse sich gegebenenfalls einer ärztlichen Begutachtung unterziehen. Sollte sich der Arbeitnehmer dieser Pflicht entziehen, so kann eine verschuldete Arbeitsunfähigkeit angenommen werden.

BAG, Urteil vom 18. März 2015 – 10 AZR 99/14 (Erscheinungsdatum: 10. Juli 2015)