Aktuelles

Mehrbedarf bei Behinderung nur für regelförmige Maßnahmen

Gemäß § 21 Abs. 4 SGB II steht behinderten Leistungsberechtigten bei Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des Regelbedarfs zu.

Der Kläger hatte an insgesamt zwölf, teils nur eintägigen Kursen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilgenommen.

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts erfüllten diese jedoch nicht die Anforderungen, die an eine Teilhabeleistung für Behinderte im Sinne des § 21 Abs. 4 SGB II zu knüpfen sind.

Die Maßnahme müsse eine gewisse Regelförmigkeit aufweisen und innerhalb eines organisatorischen Rahmens vollzogen werden, der als Maßnahme bezeichnet werden könne.

Nach der Rechtsprechung des BSG liegt diese Regelförmigkeit jedoch nur dann vor, wenn die einzelnen Elemente der Maßnahme nach Inhalt und Dauer als einheitlich zu verstehen sind. Die insgesamt zwölf vom Kläger vorgenommen Veranstaltungen standen aber nicht in einem fachlichen Zusammenhang,  waren unabhängig voneinander zu buchen und kombinierbar  und wiesen auch keinen zeitlichen Mindestumfang auf.  Somit waren die einzelnen Elemente auch nach ihrem zeitlichen Umfang nicht hinreichend strukturiert. Mangels strukturierter Teilhabeleistung wurde ein Mehrbedarf daher nicht anerkannt.

BSG, Urteil vom 5. August 2015 – B 4 AS 9/15 R (Erscheinungsdatum: 15. Dezember 2015)

Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands zur Regelung einer  OT-Mitgliedschaft

Die OT- Mitgliedschaft ermöglicht es Arbeitgebern, Mitglieder eines Arbeitgeberverbandes zu sein, ohne gemäß § 3 Abs. 1 TVG an die von diesem abgeschlossenen Tarifverträgen gebunden zu sein.

An die Zulässigkeit der OT- Mitgliedschaft sind besondere Anforderungen zu stellen. Um eine Einflussnahme der nicht gebundenen OT-Mitglieder auf tarifpolitische Entscheidungen zu vermeiden, müssen die Befugnisse von OT- und MT-Mitgliedern klar voneinander getrennt werden. Andernfalls könnte die Kampfparität zwischen den Tarifvertragsparteien gestört sein, wenn OT-Mitglieder den Verband in tarifpolitischen Angelegenheiten unterstützen, letztendlich aber selbst nicht gebunden sind. Das BAG hat dazu ausgeführt, dass eine klare Trennung zwischen OT- und MT-Mitglied in der Verbandssatzung erfolgen müsse.

OT-Mitglieder dürfen nicht in Tarifkommissionen entsandt werden und haben kein Stimmrecht bei der Festlegung tarifpolitischer Ziele. Eine beratende Mitwirkung ist dagegen zulässig.

Den OT-Mitgliedern steht darüber hinaus kein Wahlrecht etwa bei der Besetzung von Tarifkommissionen zu. Je nach Regelungsdichte kann es ausreichen, in der Satzung einen generellen Ausschluss von OT-Mitgliedern von allen tarifpolitischen Entscheidungen festzusetzen. Erforderlich sei im Übrigen eine hinreichend klare und eindeutige Formulierung, aus der sich zweifelsfrei der Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Mitwirkung von OT-Mitgliedern an tarifpolitischen Entscheidungen des Verbandes hervorgeht.

Ausführungen hierzu in der Geschäftsordnung – als unterrangiges Vereinsrecht – seien nicht ausreichend. Die Regelungen der OT-Mitgliedschaft sind als das Vereinsleben prägende Grundentscheidungen in der Satzung festzusetzen. Allein die Satzung ist von der Mitgliederversammlung beschlossen und somit von der Entscheidung aller Mitglieder getragen. Durch die Veröffentlichung der Satzung im Vereinsregister sind die grundlegenden Konditionen einer OT-Mitgliedschaft zudem sowohl für Mitglieder, als auch für an der Aufnahme interessierte Unternehmen sowie für die gegnerische Koalition zugänglich.

BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 – 4 AZR 797/13 (Erscheinungsdatum 23. Dezember 2015)

Sozialhilferecht: Kenntnisnahmegrundsatz und Antragserfordernis 

Die Sozialhilfe nach den Vorschriften des SGB XII kann in verschiedenen Formen gewährt werden. Beispielhaft genannt seien hier die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel sowie die   Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel. Letztere bleibt Personen vorbehalten, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze erreicht haben. Die Hilfe zum Lebensunterhalt steht beispielsweise hilfebedürftigen Personen zu, deren Erwerbsfähigkeit noch nicht dauerhaft als gemindert angesehen wird, die aber auch keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben.

Beide Leistungsformen kennen unterschiedliche formelle Anforderungen. Hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt gilt der Kenntnisnahmegrundsatz des § 18 Abs. 1 SGB XII. Hiernach reicht es aus, dass der Sozialhilfeträger Kenntnis vom Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen hat. Bereits zu diesem Zeitpunkt setzt die Sozialhilfe ein. Dem gegenüber steht das Antragsprinzip gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, wonach Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur auf Antrag erbracht werden. Der Antrag ist eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. Die bloße Kenntniserlangung durch den Sozialhilfeträger reicht in diesem Fall nicht aus.

In beiden Fällen ist jedoch zu beachten, dass nur aktuelle Bedarfslagen erfasst sind. Besteht ein Bedarf, so muss eine entsprechende Kostenübernahme vorab beantragt oder der Sozialhilfeträger rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt werden. Dies gilt beispielsweise bei einem einmaligen Bedarf für eine Erstausstattung für die Wohnung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Nicht möglich ist es daher, sich den benötigten Einrichtungsgegenstand – beispielsweise durch ein privates Darlehen – vorab selbst zu beschaffen und im Anschluss daran die Kosten vom Sozialhilfeträger ersetzt zu verlangen. Eine nachträgliche Kenntniserlangung oder ein nachträglich gestellter Antrag reichen nicht aus.

Deshalb ist es sehr wichtig, Anträge stets rechtzeitig zu stellen. Die nachträgliche Übernahme von Kosten für Bedarfe, die bereits vor Antragstellung gedeckt waren, kommt nicht in Betracht. Auch die erst nachträgliche Kenntniserlangung eines bestehenden Bedarfs steht einer Kostenübernahme entgegen.

 

Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis möglich

Das BAG hat entschieden, dass der dringende Verdacht einer schweren Pflichtverletzung des Auszubildenden – wie etwa der Begehung eines Vermögensdelikts – einen wichtigen Grund im Sinne des § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG zur außerordentlichen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses darstellen kann.

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist die Verdachtskündigung  in ständiger Rechtsprechung anerkannt, wenn der Verdacht auf objektive Tatsachen gestützt werden kann, der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um den Sachverhalt aufzuklären sowie den Arbeitnehmer zum Verdachtsfall angehört hat (BAG vom 25.10.2012, 2 AZR 700/12).

Umstritten war, ob diese Grundsätze auch auf das Ausbildungsverhältnis angewandt werden können. Dagegen spricht, dass das Ausbildungsverhältnis ein besonderes Rechtsverhältnis zur charakterlichen Förderung des Auszubildenden nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BBiG und deshalb nicht stets mit einem Arbeitsverhältnis vergleichbar ist. An den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes ist der Wille des Gesetzgebers ersichtlich, auf einen möglichst langen Bestand des Ausbildungsverhältnisses hinzuwirken und eine Kündigung zu erschweren (§ 22 Abs. 2 BBiG).

Nach der Rechtsprechung des BAG muss die Verdachtskündigung aber auch im Ausbildungsverhältnis möglich sein, da für den Ausbildenden die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses im Einzelfall unzumutbar sein kann. Die hohen an die Verdachtskündigung zu stellenden Anforderungen verhindern zudem einen zu starken Eingriff in die Rechte des Auszubildenden.

Den  Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisse, wie etwa der besonderen Fürsorgepflicht, ist in einer Interessenabwägung Rechnung zu tragen. Hier sind auch die geringere Lebens- und Berufserfahrung des Auszubildenden sowie die einschneidenden Folgen der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses für diesen zu berücksichtigen. Zur Durchführung des Ausbildungsverhältnisses bedürfe es nach der Rechtsprechung einer Vertrauensbasis zwischen den Parteien. Diese könne durch den dringenden Tatverdacht der Begehung eines Vermögensdeliktes jedoch erheblich erschüttert werden. Dabei kommt es nicht maßgeblich auf das Ausmaß des Schadens an, denn entscheidend ist der mit der Pflichtverletzung begangene Vertrauensbruch. Auch die vom Ausbildenden geschuldete charakterliche Förderung des Auszubildenden stehe dem nicht entgegen.

BAG, Urteil vom 12. Februar 2015 – 6 AZR 845/13

Unser erfolgreicher Messeauftritt auf der PERSONAL 2016 Süd

Messe2016

Auf einer der größten Personalmessen Deutschlands war die Kanzlei Breiter dieses Jahr zum ersten Mal mit einem Stand vertreten. Die Messe war aufgrund des regen Austauschs mit Besuchern und Ausstellern ein voller Erfolg und eine Erfahrung, die wir nicht missen möchten. Für Ihr Interesse und die informativen und interessanten Gespräche bedanken wir uns daher ganz herzlich.

Entgeltfortzahlungsanspruch bei alkoholbedingter Arbeitsunfähigkeit

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er arbeitsunfähig erkrankt und ihn hieran kein Verschulden trifft. Es ist anerkannt, dass die Alkoholabhängigkeit eine Krankheit im Sinne des EFZG darstellt.

Entschieden wurde nun im Falle eines unter einer chronischen Alkoholkrankheit leidenden Arbeitnehmers, dass ein Rückfall in die Alkoholabhängigkeit einem Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit nicht gleichsteht.

Ein Verschulden erfordert einen erheblichen Verstoß gegen die im eigenen Interesse zu erwartenden Verhaltensweisen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kann im Fall der Alkoholabhängigkeit nicht auf ein Verschulden geschlossen werden, da der Ausbruch der Krankheit von einer Vielzahl von Faktoren, wie der genetischen Disposition, der Persönlichkeit oder dem Umfeld bestimmt wird. Auch nach einem zunächst erfolgreichen Entzug und einem anschließenden Rückfall kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig kein Verschulden angenommen werden. Alkoholismus besitze das Potential einer nicht heilbaren Krankheit, weshalb stets ein Rückfallrisiko bestehe. Zudem liege dem Rückfall oft keine willentliche Entscheidung des Abhängigen zugrunde, auch wenn ihm in der Therapie bereits Lösungsansätze zum Umgang mit der Krankheit an die Hand gegeben wurden.

Ein Verschulden könne aber nicht generell ausgeschlossen werden, sondern müsse im Einzelfall überprüfungsfähig sein. So habe der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber entsprechende Anhaltspunkte vorgetragen hat, eine Mitwirkungspflicht und müsse sich gegebenenfalls einer ärztlichen Begutachtung unterziehen. Sollte sich der Arbeitnehmer dieser Pflicht entziehen, so kann eine verschuldete Arbeitsunfähigkeit angenommen werden.

BAG, Urteil vom 18. März 2015 – 10 AZR 99/14 (Erscheinungsdatum: 10. Juli 2015)

Bestattungskosten vom Sozialamt

Wenn ein geliebter Mensch verstirbt, so gesellt sich zu der Trauer häufig die Sorge, wie die in der Regel sehr hohen Bestattungskosten zu begleichen sind. Hierbei ist vielen nicht bekannt, dass es die Möglichkeit gibt, diese vom Sozialamt erstattet zu bekommen.
Sofern die Angehörigen zur Bestattung verpflichtet sind, ist zu prüfen, ob eine Kostentragung zumutbar ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn kein Nachlass vorhanden ist und der Verpflichtete etwa selbst Sozialhilfeempfänger ist. Aber in anderen Konstellationen kommt eine Kostenübernahme in Betracht. Diese bemisst sich in der Regel an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Verpflichteten.
Ratsam ist es, den Antrag beim Sozialamt zu stellen, bevor die Bestattung in Auftrag gegeben wird. Sodann erfolgt die Kostenübernahme und das Bestattungsinstitut rechnet direkt mit dem Sozialamt ab. Ebenso ratsam ist es, vorher zu klären, welche Leistungen im Einzelnen vom Sozialamt übernommen werden.

Die Kostenübernahme kann jedoch auch dann erfolgen, wenn die Bestattung bereits in Auftrag gegeben und durchgeführt wurde. Hierbei besteht allerdings die Gefahr, dass das Sozialamt nicht alle Kosten übernimmt, da manche Leistungen von den Sozialämtern nicht anerkannt werden.

Sollten Sie hierzu eine Beratung wünschen, so kontaktieren Sie uns. Wir sind Ihnen gerne behilflich.

„Hartz-IV“ auch für EU-Bürger

Das LSG München hat entschieden, dass der Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen für Arbeit suchende EU-Bürger europarechtswidrig ist.

Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben im Wesentlichen alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die sich berechtigt in Deutschland aufhalten. Die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Um zu vermeiden, dass ausländische Staatsbürger nach Deutschland einreisen, nur um hier Leistungen als Arbeitssuchende nach dem SGB II zu erhalten, enthält § 7 SGB II für diese Fälle einen Anspruchsausschluss. Bürger der Europäischen Union genießen Freizügigkeit und haben ein Recht auf Gleichbehandlung in allen Staaten der Union. Wie lassen sich diese Grundsätze mit dem genannten Leistungsausschluss in Einklang bringen? Dazu war in der Vergangenheit keine einheitliche Rechtsprechung ergangen.

Ein italienischer Staatsbürger hatte vor Jahren in Deutschland gearbeitet, war 2003 in seine Heimat zurückgekehrt und hatte dort bei seiner Schwester gelebt. Anfang 2011 kehrte er nach Deutschland zurück und beantragte Hartz-IV. Zunächst erhielt er diese Leistung. Als jedoch umfangreiche Krankenbehandlungen anfielen, wurde ihm die weitere Leistung versagt unter Berufung auf den Leistungsausschluss des § 7 SGB II.

Nach erfolglosem Widerspruchs- und Klageverfahren verurteilte das LSG München den beklagten Leistungsträger zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Der Kläger sei nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Der Ausschlussgrund sei nicht von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38 EG gedeckt.

Weil in vergleichbaren Fällen andere Landessozialgerichte gegenteilig entschieden hatten, hat das LSG München – um eine einheitliche Rechtspraxis herzustellen – die Revision zum BSG zugelassen (Revision anhängig, Az: B 14 AS 51/13).

Bayerisches Landessozialgericht Erscheinungsdatum: 11.10.2013 Entscheidungsdatum: 19.06.2013 Aktenzeichen: L 16 AS 847/12

Steinschlaggefahr rechtfertigt Beschäftigungsverbot auf Weinberg

Das VG Köln hat entschieden, dass bei akuter Lebensgefahr für die Beschäftigten eines Weinbergs durch mögliche Steinschläge ein Beschäftigungsverbot bis zur Ergreifung wirksamer Sicherheitsmaßnahmen verhältnismäßig ist.

Ein Winzer aus dem Siebengebirge wehrte sich gegen ein Beschäftigungsverbot der Bezirksregierung Köln für seine Weinberge im Bereich unterhalb des Siegfriedfelsens.

Das VG Köln hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten, die die Maßnahme der Bezirksregierung Köln rechtfertigt. Einem Gutachten von Januar 2013 des Geologischen Dienstes Nordrhein-Westfalen sei zu entnehmen, dass mit weiteren Stein- und Blockschlägen zu rechnen sei und eine akute Gefahr bestehe. Es könnten danach Steine bzw. Blöcke mit einem Gewicht von bis zu acht Tonnen auch bis in den unteren Bereich der Weinberge und Weinbergwege stürzen. Angesichts der dadurch bestehenden Lebensgefahr seien an die konkrete Wahrscheinlichkeit eines Absturzes geringere Anforderungen zu stellen. Entscheidend sei, dass sich die Gefahr eines Absturzes jederzeit realisieren könne. Insoweit sei unerheblich, wann zuletzt Steine und Blöcke abgestürzt seien. Das Beschäftigungsverbot sei auch verhältnismäßig, da die Bezirksregierung Köln dieses zeitlich bereits dahingehend beschränkt habe, bis wirksame Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden seien. Das Beschäftigungsverbot sei angesichts der bestehenden Lebensgefahr für die Beschäftigten bei einer Realisierung des Steinschlags auch unter Berücksichtigung der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für den Antragsteller angemessen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG Münster eingelegt werden.
VG Köln 08.08.2013 Entscheidungsdatum: 07.08.2013 Aktenzeichen: 19 L 1125/13