Mehrbedarf bei Behinderung nur für regelförmige Maßnahmen

Gemäß § 21 Abs. 4 SGB II steht behinderten Leistungsberechtigten bei Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des Regelbedarfs zu.

Der Kläger hatte an insgesamt zwölf, teils nur eintägigen Kursen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilgenommen.

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts erfüllten diese jedoch nicht die Anforderungen, die an eine Teilhabeleistung für Behinderte im Sinne des § 21 Abs. 4 SGB II zu knüpfen sind.

Die Maßnahme müsse eine gewisse Regelförmigkeit aufweisen und innerhalb eines organisatorischen Rahmens vollzogen werden, der als Maßnahme bezeichnet werden könne.

Nach der Rechtsprechung des BSG liegt diese Regelförmigkeit jedoch nur dann vor, wenn die einzelnen Elemente der Maßnahme nach Inhalt und Dauer als einheitlich zu verstehen sind. Die insgesamt zwölf vom Kläger vorgenommen Veranstaltungen standen aber nicht in einem fachlichen Zusammenhang,  waren unabhängig voneinander zu buchen und kombinierbar  und wiesen auch keinen zeitlichen Mindestumfang auf.  Somit waren die einzelnen Elemente auch nach ihrem zeitlichen Umfang nicht hinreichend strukturiert. Mangels strukturierter Teilhabeleistung wurde ein Mehrbedarf daher nicht anerkannt.

BSG, Urteil vom 5. August 2015 – B 4 AS 9/15 R (Erscheinungsdatum: 15. Dezember 2015)