Sozialhilferecht: Kenntnisnahmegrundsatz und Antragserfordernis 

Die Sozialhilfe nach den Vorschriften des SGB XII kann in verschiedenen Formen gewährt werden. Beispielhaft genannt seien hier die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel sowie die   Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel. Letztere bleibt Personen vorbehalten, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze erreicht haben. Die Hilfe zum Lebensunterhalt steht beispielsweise hilfebedürftigen Personen zu, deren Erwerbsfähigkeit noch nicht dauerhaft als gemindert angesehen wird, die aber auch keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben.

Beide Leistungsformen kennen unterschiedliche formelle Anforderungen. Hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt gilt der Kenntnisnahmegrundsatz des § 18 Abs. 1 SGB XII. Hiernach reicht es aus, dass der Sozialhilfeträger Kenntnis vom Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen hat. Bereits zu diesem Zeitpunkt setzt die Sozialhilfe ein. Dem gegenüber steht das Antragsprinzip gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, wonach Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur auf Antrag erbracht werden. Der Antrag ist eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. Die bloße Kenntniserlangung durch den Sozialhilfeträger reicht in diesem Fall nicht aus.

In beiden Fällen ist jedoch zu beachten, dass nur aktuelle Bedarfslagen erfasst sind. Besteht ein Bedarf, so muss eine entsprechende Kostenübernahme vorab beantragt oder der Sozialhilfeträger rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt werden. Dies gilt beispielsweise bei einem einmaligen Bedarf für eine Erstausstattung für die Wohnung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Nicht möglich ist es daher, sich den benötigten Einrichtungsgegenstand – beispielsweise durch ein privates Darlehen – vorab selbst zu beschaffen und im Anschluss daran die Kosten vom Sozialhilfeträger ersetzt zu verlangen. Eine nachträgliche Kenntniserlangung oder ein nachträglich gestellter Antrag reichen nicht aus.

Deshalb ist es sehr wichtig, Anträge stets rechtzeitig zu stellen. Die nachträgliche Übernahme von Kosten für Bedarfe, die bereits vor Antragstellung gedeckt waren, kommt nicht in Betracht. Auch die erst nachträgliche Kenntniserlangung eines bestehenden Bedarfs steht einer Kostenübernahme entgegen.