062229355880 Mail@Kanzlei-Breiter.de Kontakt

gepostet am: 03.12.2019

Rechtsfehlerhafte Schweigepflichtentbindungserklärung

Mit Urteil vom 12.11.2019 (Az.: 2 O 319/18) entschied das Landgericht Heidelberg, dass ein Versicherungsnehmer nicht verpflichtet ist, eine durch den Versicherer vorformulierte Schweigepflichtentbindungserklärung zu unterzeichnen, welche einem nicht näher bezeichneten Arzt unbeschränkten Einblick in die Gesundheitsakten des Versicherungsnehmers ermöglicht.

Gegenstand des Rechtsstreits war unter anderem die Frage, inwieweit ein Versicherungsnehmer, der bei der Debeka eine Krankentagegeldversicherung unterhält, im Rahmen der Anspruchsprüfung zur Preisgabe seiner gesundheitlichen Daten verpflichtet werden kann. Der Versicherer legte ihm eine Schweigepflichtentbindung vor, die ihn ermächtigte, sämtliche medizinische Unterlagen des Versicherungsnehmers einem nicht näher bezeichneten Arzt zur Begutachtung vorzulegen.

Eine derart lautende Erklärung ist zu weit gefasst und grenzt den Umfang der Datenerhebung durch den Versicherer in keinster Weise ein, urteilte das Gericht. Zwar habe der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls ein Offenbarungsinteresse an den Daten des Versicherten um den Umfang seiner Leistungspflicht prüfen zu können. Allerdings hätten sich die Erhebungen zunächst auf solche Informationen zu beschränken, die ihm einen Überblick über die zur Beurteilung des Versicherungsfalls relevanten Umstände ermöglichen. Eine Erklärung, die dieses Maß überschreitet und auch Einblick in nicht relevante Daten ermöglicht, verletzt das Interesse des Versicherungsnehmers an informationeller Selbstbestimmung.

Diese begrüßenswerte Entscheidung kann auf jeden Lebensbereich übertragen werden, in dem eine Offenbarung persönlicher Daten notwendig ist. Es bleibt die Rechtskraft des Urteils abzuwarten.