Aktuelles

Mehrfache unständige Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber ist versicherungsfrei

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Diese ist gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III erfüllt, wenn mindestens ein Jahr ein Versicherungspflichtverhältnis besteht. Gemäß § 27 Abs. 3 Nr.1 SGB III sind Personen, die eine unständige Beschäftigung berufsmäßig ausüben, versicherungsfrei. Dies ist bei einer Beschäftigungszeit von bis zu sieben Tagen der Fall.

Im hier entschiedenen Fall war der Kläger von November 2009 bis Dezember 2011 in unregelmäßigen Abständen bei jeweils demselben Arbeitgeber beschäftigt. Die jeweilige Beschäftigungszeit dauerte dabei meist nicht mehr als sieben Tage an. Der Kläger war daher in unständiger Beschäftigung und somit versicherungsfrei beschäftigt.

Nach dem LSG Berlin-Brandenburg ist dabei unerheblich, dass die unständigen Beschäftigungen stets bei demselben Arbeitgeber ausgeübt wurden, da es sich um einzelne, jeweils abgeschlossene Aufgaben gehandelt habe. Diese Einzelaufgaben zielten nicht auf eine nachfolgende Tätigkeit ab. Sie hatten sich auch nicht in regelmäßigen Abständen wiederholt, sodass daraus kein einheitliches Beschäftigungsverhältnis entstehen konnte.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Juni 2015 – L 8 AL 21/12

Spätehenklausel unzulässig

Das BAG (3 AZR 137/13 ) hat entschieden, dass eine Spätehenklausel eine  unzulässige Benachteiligung wegen des Alters darstellt.

Die Spätehenklausel schränkt den arbeitsvertraglich zugesicherten Anspruch der Ehegatten des verstorbenen Arbeitnehmers auf Witwen- bzw. Witwerrente ein.  Ein solcher Anspruch besteht gemäß der Klausel nur dann, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen wurde.

Mitarbeiter, die die Ehe erst nach dem 60. Lebensjahr schließen, sind demnach aufgrund ihres Alters gemäß §§ 1, 3 Abs.1, 7 Abs. 1 AGG unmittelbar benachteiligt.

Dies könne laut BAG auch nicht nach § 10 AGG gerechtfertigt werden. Gemäß § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG liegt eine Rechtfertigung vor, wenn Altersgrenzen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für den Leistungserhalt herangezogen werden. Diese Rechtfertigung greife aber nicht ein, da sie nur die Risiken „Alter“ und „Invalidität“ und nicht das Risiko des Todes und damit nicht die Hinterbliebenenversorgung betrifft.

Eine Rechtfertigung nach § 10 Satz 1 und 2 AGG komme ebenfalls nicht in Betracht. Die Späteheklausel sei weder erforderlich noch angemessen:

Sie führe zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der Interessen der Hinterbliebenen. Die Witwen- bzw. Witwerrente solle das Versorgungsinteresse des Arbeitnehmers für seine Hinterbliebenen berücksichtigen und ihn von dieser Sorge entlasten. Für das Versorgungsinteresse komme es aber gerade nicht darauf an, wann die Ehe geschlossen wurde. Auch könne die oft geringere Dauer der nach dem 60. Lebensjahr geschlossenen Ehen die Klausel nicht rechtfertigen, da maßgeblich  für die Leistung an die Hinterbliebenen allein die Beschäftigungszeit und nicht die Ehedauer sei. Unerheblich sei auch, ob der Ehegatte bereits über eigene Versorgungsanwartschaften oder Vermögen verfüge. Die Spätehenklausel sei auch nicht damit zu rechtfertigen, dass sogenannte Versorgungsehen ausgeschlossen werden sollten. Es ist zweifelhaft, ob die Altersgrenze von 60 Jahren Versorgungsehen hinreichend ausschließt. Ebenfalls könne bei einer Eheschließung ab 60 Jahren nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie nur zu Versorgungszwecken erfolgte.

Die Spätehenklausel ist somit als unmittelbare Benachteiligung gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.

Im Sozialrecht besonders gut aufgestellt

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Zur Auszeichnung als eine der besten Rechtsanwälte/-innen im Sozialrecht durch das Magazin FOCUS gratulierte Oberbürgermeister Dirk Elkemann Frau Rechtsanwältin Cornelia Oster ganz herzlich. Die Kanzleiinhaberin, die Ihre Kanzlei in Wiesloch bereits seit 2007 erfolgreich betreibt, nahm die Auszeichnung zum Anlass einer kleinen Firmenfeier.

Inanspruchnahme von gesetzlichen Krankenversicherungsleistungen unmittelbar nach Rückkehr aus dem Ausland

Gemäß § 52a SGB V ist ein Anspruch auf Leistung der Krankenversicherung ausgeschlossen, wenn sich eine Person  allein aus dem Grund in den Geltungsbereich des SGB V  begeben hat, um missbräuchlich Leistungen erhalten zu können.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat hierzu entschieden, dass ein Leistungsausschluss nicht schon deshalb greift, weil der Versicherte eine medizinische Behandlung unmittelbar nach Rückkehr aus dem Ausland  in Deutschland vornehmen lässt.

Der Leistungsausschluss setze vielmehr voraus, dass der Versicherte sich nur in den Geltungsbereich begeben hat, um missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen.  Ein Missbrauch könne aber nicht vorliegen, wenn als Gegenleistung zur Versicherungsleistung über einen längeren Zeitraum Versicherungsbeiträge gezahlt worden seien.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger bevor er emigrierte über einen mehrere Jahrzehnte umfassende Zeitraum und auch nach seiner Rückkehr nach Deutschland Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet. Damit war er Teil der Versichertengemeinschaft. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ließ er sich in Deutschland wegen eines Hüftleidens stationär behandeln. Es wurden jedoch – durch die langjährige Zugehörigkeit zur Versichertengemeinschaft – über den zufälligen Aufenthalt im Inland hinausgehende Beziehungen zu dieser aufgebaut. Die Inanspruchnahme von – über Akutbehandlungen hinausgehenden – Versicherungsleistungen sei aber nur dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn dafür keine angemessene Gegenleistung in Form von langjährigen Versicherungsbeiträgen erfolge. Zudem sei der Kläger sei nicht mit dem Vorsatz nach Deutschland zurückgekehrt, Leistungen der Solidargemeinschaft missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Aufgrund seiner Korrespondenz unmittelbar vor und nach seiner Rückkehr ginge nämlich hervor, dass er von der Tatsache, dass er bei seiner Rückkehr erneut versicherungspflichtig war, keine Kenntnis hatte.

Das LSG-Berlin-Brandenburg hat die Revision zugelassen.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juli 2015 – L1 KR 246/12 (Erscheinungsdatum 15. Dezember 2015)

Fachanwaltstitel im Sozialrecht für Herrn Rechtsanwalt Andresen

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass Herr Rechtsanwalt Christoph Andresen nunmehr berechtigt ist, den Titel Fachanwalt für Sozialrecht zu führen. Herr Rechtsanwalt Christoph Andresen ist bereits seit 2010 in der Kanzlei beschäftigt und vorrangig im Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie im Steuerrecht tätig.

Wir gratulieren Herrn Andresen recht herzlich zu diesem Erfolg.

Rechtsanwalt Christoph Andresen

Spende für den Kinderschutzbund Wiesloch und das Hospiz Agape

Die Mitglieder des Unternehmer-Netzwerkes „BNI“ in Wiesloch übergaben am 21.09.2016 zwei Schecks in Höhe von jeweils 1.000,- € sowohl an den Kinderschutzbund in Wiesloch, als auch an den Förderverein Hospiz Agape in Wiesloch. Die Kanzlei Breiter als aktives Mitglied des Unternehmer-Netzwerkes freut sich, Ihren Teil zur Unterstützung der örtlichen Vereine beitragen zu können. BNI-Spende an Hospiz u.a. September 2016

Anwaltsliste Focus – Top Rechtsanwälte Sozialrecht 2016

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Frau Rechtsanwältin Oster wurde vom Magazin FOCUS als eine der Top-Rechtsanwälte/-innen im Fachbereich Sozialrecht im Jahr 2016 ausgezeichnet. Das Magazin FOCUS nahm das Fachgebiet Sozialrecht in diesem Jahr erstmalig in die Untersuchung über die Spezialisten der einzelnen Rechtsgebiete mit auf.

Auszubildende haften nach gleichen Maßstäben wie Arbeitnehmer

Auszubildende, die durch ihr Verhalten einen Schaden verursacht haben, haften laut Bundesarbeitsgericht (BAG) nach den gleichen Regeln wie Arbeitnehmer. Das BAG hatte sich mit dem für Schadensfälle geltenden Leistungsausschluss nach § 105 SGB VII befasst. Nach dieser Norm ist die Haftung von Arbeitnehmern desselben Betriebes untereinander beschränkt, sofern der Haftungsfall durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht wurde. Die Beurteilung der Tätigkeit als „betrieblich“ im Sinne der Vorschrift erfolgt jedoch unabhängig davon, ob es sich bei den beteiligten Personen um Auszubildende handelt.

So seien bei Auszubildenden die gleichen Anforderungen an eine betriebliche Tätigkeit nach § 105 Abs. 1 SGB VII zu stellen, wie bei anderen Arbeitnehmern. Nach der Rechtsprechung des BAG stehen auch die Unerfahrenheit im beruflichen Alltag oder die noch nicht vorhandene berufliche Sozialisation der Auszubildenden der Anwendung der allgemeinen Regeln nicht entgegen. Vielmehr könnten die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses ausreichend im Rahmen des für Arbeitnehmer geltenden Haftungsprivilegs und bei der Haftung gemäß § 828 Abs. 3 BGB berücksichtigt werden.

BAG, Urteil vom 19. März 2015 – 8 AZR 67/14 (Erscheinungsdatum: 10. September 2015)

Mehrbedarf bei Behinderung nur für regelförmige Maßnahmen

Gemäß § 21 Abs. 4 SGB II steht behinderten Leistungsberechtigten bei Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des Regelbedarfs zu.

Der Kläger hatte an insgesamt zwölf, teils nur eintägigen Kursen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilgenommen.

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts erfüllten diese jedoch nicht die Anforderungen, die an eine Teilhabeleistung für Behinderte im Sinne des § 21 Abs. 4 SGB II zu knüpfen sind.

Die Maßnahme müsse eine gewisse Regelförmigkeit aufweisen und innerhalb eines organisatorischen Rahmens vollzogen werden, der als Maßnahme bezeichnet werden könne.

Nach der Rechtsprechung des BSG liegt diese Regelförmigkeit jedoch nur dann vor, wenn die einzelnen Elemente der Maßnahme nach Inhalt und Dauer als einheitlich zu verstehen sind. Die insgesamt zwölf vom Kläger vorgenommen Veranstaltungen standen aber nicht in einem fachlichen Zusammenhang,  waren unabhängig voneinander zu buchen und kombinierbar  und wiesen auch keinen zeitlichen Mindestumfang auf.  Somit waren die einzelnen Elemente auch nach ihrem zeitlichen Umfang nicht hinreichend strukturiert. Mangels strukturierter Teilhabeleistung wurde ein Mehrbedarf daher nicht anerkannt.

BSG, Urteil vom 5. August 2015 – B 4 AS 9/15 R (Erscheinungsdatum: 15. Dezember 2015)

Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands zur Regelung einer  OT-Mitgliedschaft

Die OT- Mitgliedschaft ermöglicht es Arbeitgebern, Mitglieder eines Arbeitgeberverbandes zu sein, ohne gemäß § 3 Abs. 1 TVG an die von diesem abgeschlossenen Tarifverträgen gebunden zu sein.

An die Zulässigkeit der OT- Mitgliedschaft sind besondere Anforderungen zu stellen. Um eine Einflussnahme der nicht gebundenen OT-Mitglieder auf tarifpolitische Entscheidungen zu vermeiden, müssen die Befugnisse von OT- und MT-Mitgliedern klar voneinander getrennt werden. Andernfalls könnte die Kampfparität zwischen den Tarifvertragsparteien gestört sein, wenn OT-Mitglieder den Verband in tarifpolitischen Angelegenheiten unterstützen, letztendlich aber selbst nicht gebunden sind. Das BAG hat dazu ausgeführt, dass eine klare Trennung zwischen OT- und MT-Mitglied in der Verbandssatzung erfolgen müsse.

OT-Mitglieder dürfen nicht in Tarifkommissionen entsandt werden und haben kein Stimmrecht bei der Festlegung tarifpolitischer Ziele. Eine beratende Mitwirkung ist dagegen zulässig.

Den OT-Mitgliedern steht darüber hinaus kein Wahlrecht etwa bei der Besetzung von Tarifkommissionen zu. Je nach Regelungsdichte kann es ausreichen, in der Satzung einen generellen Ausschluss von OT-Mitgliedern von allen tarifpolitischen Entscheidungen festzusetzen. Erforderlich sei im Übrigen eine hinreichend klare und eindeutige Formulierung, aus der sich zweifelsfrei der Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Mitwirkung von OT-Mitgliedern an tarifpolitischen Entscheidungen des Verbandes hervorgeht.

Ausführungen hierzu in der Geschäftsordnung – als unterrangiges Vereinsrecht – seien nicht ausreichend. Die Regelungen der OT-Mitgliedschaft sind als das Vereinsleben prägende Grundentscheidungen in der Satzung festzusetzen. Allein die Satzung ist von der Mitgliederversammlung beschlossen und somit von der Entscheidung aller Mitglieder getragen. Durch die Veröffentlichung der Satzung im Vereinsregister sind die grundlegenden Konditionen einer OT-Mitgliedschaft zudem sowohl für Mitglieder, als auch für an der Aufnahme interessierte Unternehmen sowie für die gegnerische Koalition zugänglich.

BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 – 4 AZR 797/13 (Erscheinungsdatum 23. Dezember 2015)