Sozialrecht

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Abschluss eines Altersteilzeitvertrags

Der Kläger hatte mit seinem Arbeitgeber 2006 einen Altersteilzeitvertrag geschlossen, nach welchem er von März 2012 bis August 2014 von der Arbeit freigestellt werden sollte. Er plante im Anschluss an die Freistellungsphase mit 62 Jahren mit einem Abschlag von 10,8 % in Rente zu gehen. Die Möglichkeit mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen wurde erst 2014 gesetzlich geregelt. Um dies wahrzunehmen, meldete er sich nach Ende der Freistellungsphase mit dem Ziel arbeitslos, sich noch ein Jahr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Die Bundesagentur für Arbeit belegte ihn daraufhin gemäß § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III mit einer Sperrzeit für das Arbeitslosengeld, da er durch den Altersteilzeitvertrag das Beschäftigungsverhältnis gelöst und somit die Arbeitslosigkeit herbeigeführt habe. Darin liegt gemäß § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 SGB III ein versicherungswidriges Verhalten.

Der Kläger macht geltend, es bestehe ein wichtiger Grund für sein versicherungswidriges Verhalten. Nach der Rechtsprechung des BSG liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Versicherte den Altersteilzeitvertrag schließt, um nach der Freistellungsphase nahtlos in den Rentenbezug zu wechseln und sich dann Änderungen ergeben. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist hier der Abschluss des Altersteilzeitvertrags 2006.

Nach den Feststellungen des Sozialgerichts hatte der Kläger aber nicht die feste Absicht des nahtlosen Übergangs in den Rentenbezug. Dies leitete das Gericht daraus ab, dass der Kläger sich nicht vom Rentenversicherungsträger bezüglich der zu erwartenden Rente habe beraten lassen, sondern nur die allgemeine Rentenauskunft bezogen auf den Abschlag von 10,8% eingeholt habe. Aus dieser Rentenauskunft könne aber, auch aufgrund der Besonderheiten der Altersteilzeit, nicht auf die genaue Rentenhöhe geschlossen werden. Sieht der Kläger nicht einmal die Notwendigkeit, sich über die konkrete Rentenhöhe zum Zeitpunkt des Übergangs zu informieren, könne der Renteneintritt auch noch nicht endgültig festgestanden haben. Es liege daher kein wichtiger Grund für ein versicherungswidriges Verhalten vor. Die Sperrzeit sei daher rechtmäßig verhängt worden.

SG Landshut, Urteil vom 14. September 2015 – S 13 AL 182/14 (Erscheinungsdatum: 1. Januar 2016)

Anspruch gegenüber der Krankenkasse auf Gewährung eines Duschrollstuhls

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat sich mit der Abgrenzung der Leistungspflichten von Krankenversicherung, Pflegekasse und Sozialhilfeträger bei der Finanzierung von Hilfsmitteln für Behinderte beschäftigt.

Im zu entscheidenden Fall beantragte der in einer Einrichtung der Behindertenhilfe wohnende Kläger bei der gesetzlichen Krankenversicherung die Versorgung mit einem Duschrollstuhl. Die Krankenversicherung lehnte den Antrag ab und verwies darauf, dass die Einrichtung der Behindertenhilfe zur Bereitstellung verpflichtet sei.

Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Hilfsmittel, die erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Der Anspruch besteht nach Satz 2 unabhängig davon, ob der Versicherte zusätzlich zum gewährten Hilfsmittel die Hilfe des Pflegepersonals benötigen wird.

Nach der Rechtsprechung des SG Dresden kann die Krankenversicherung die Leistung nicht mit Hinweis auf die Vorhaltepflicht der Behindertenhilfe ablehnen, wenn das Hilfsmittel tatsächlich nicht von der Behindertenhilfe bereitgestellt wird und der Anspruch auf Bereitstellung schwer durchsetzbar ist.

Allerdings dürfe die Ausweitung der von der Krankenversicherung bereitzustellenden Hilfsmittel nicht dazu führen, dass typisches Inventar einer Pflegeeinrichtung von der Krankenversicherung zu finanzieren sei. Das SG Dresden verweist hier auf ein Urteil des BSG, wonach hauptsächlich individuell angepasste Hilfsmittel, die für den einzelnen Versicherten bestimmt sind, zu finanzieren seien. Üblich notwendige Hilfsmittel, die für eine Vielzahl von Heimbewohnern benutzt werden, seien von den Pflegeheimen bzw. den Behindertenhilfen zu tragen. Das SG Dresden widerspricht auch der Meinung, öffentliche Mittel sollten nicht über das Heimentgelt und zusätzlich über die Hilfsmittelversorgung der Versicherung doppelt für das gleiche Ziel verwendet werden: Mit der Pflegepauschale für das Pflegeheim könnten nicht alle Hilfsmittel finanziert werden. Der Vorhalteaufwand für spezielle Hilfsmittel sei meist gerade nicht über die Pauschale abgegolten. Verwehrt man dem Versicherten den Anspruch gegen die Krankenversicherung, würde ihm die Leistung gar nicht bewilligt werden und er wäre dahingehend schutzlos.

Vorrangig ist daher die Krankenkasse zur Gewährung von Hilfsmitteln verpflichtet. Der Anspruch gegenüber der Krankenkasse besteht dabei unabhängig davon, ob die pflegebedürftige Person in einem Heim oder Zuhause lebt.

Die Krankenversicherung sei nur dann ihrer Leistungspflicht enthoben, wenn eine Vorhaltepflicht des Pflegeheims/der Behindertenhilfe besteht. Die Vorhaltepflichten der Pflegeheime/Behindertenhilfen ergeben sich aus dem Versorgungsauftrag und den Qualitätsvereinbarungen.

SG Dresden, Urteil vom 24. Juni 2015 – S 18 KR 470/14 (Erscheinungsdatum: 15. November 2015)

Auszeichnung in der FOCUS-Liste „Top Anwälte 2017“

Frau Rechtsanwältin Oster wurde auch in diesem Jahr wieder als Top-Rechtsanwältin im Sozialrecht von dem Magazin FOCUS ausgezeichnet.

Rechtsfragen zum Elternunterhalt, Pflegeleistungen und Rente nehmen einen immer höheren Stellenwert ein und erfordern für die Betroffenen nicht selten die sachkundige Unterstützung eines Spezialisten. Als Fachanwältin im Sozialrecht und Arbeitsrecht ist Frau Rechtsanwältin Oster kompetente Ansprechpartnerin für Fragen zu diesen Rechtsgebieten und unterstützt sowohl Arbeitgeber und Selbständige, als auch Arbeitnehmer erfolgreich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin Oster auf dem deutschen Anwaltstag 2017 in Essen widmet sich ebenfalls sozialrechtlichen Themen zu Elterngeld und Mutterschutz. Die FOCUS-Liste erscheint als FOCUS-SPEZIAL Ausgabe 4/17 „Anwälte“ am 19. September 2017.

Mehrfache unständige Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber ist versicherungsfrei

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Diese ist gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III erfüllt, wenn mindestens ein Jahr ein Versicherungspflichtverhältnis besteht. Gemäß § 27 Abs. 3 Nr.1 SGB III sind Personen, die eine unständige Beschäftigung berufsmäßig ausüben, versicherungsfrei. Dies ist bei einer Beschäftigungszeit von bis zu sieben Tagen der Fall.

Im hier entschiedenen Fall war der Kläger von November 2009 bis Dezember 2011 in unregelmäßigen Abständen bei jeweils demselben Arbeitgeber beschäftigt. Die jeweilige Beschäftigungszeit dauerte dabei meist nicht mehr als sieben Tage an. Der Kläger war daher in unständiger Beschäftigung und somit versicherungsfrei beschäftigt.

Nach dem LSG Berlin-Brandenburg ist dabei unerheblich, dass die unständigen Beschäftigungen stets bei demselben Arbeitgeber ausgeübt wurden, da es sich um einzelne, jeweils abgeschlossene Aufgaben gehandelt habe. Diese Einzelaufgaben zielten nicht auf eine nachfolgende Tätigkeit ab. Sie hatten sich auch nicht in regelmäßigen Abständen wiederholt, sodass daraus kein einheitliches Beschäftigungsverhältnis entstehen konnte.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Juni 2015 – L 8 AL 21/12

Im Sozialrecht besonders gut aufgestellt

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Zur Auszeichnung als eine der besten Rechtsanwälte/-innen im Sozialrecht durch das Magazin FOCUS gratulierte Oberbürgermeister Dirk Elkemann Frau Rechtsanwältin Cornelia Oster ganz herzlich. Die Kanzleiinhaberin, die Ihre Kanzlei in Wiesloch bereits seit 2007 erfolgreich betreibt, nahm die Auszeichnung zum Anlass einer kleinen Firmenfeier.

Inanspruchnahme von gesetzlichen Krankenversicherungsleistungen unmittelbar nach Rückkehr aus dem Ausland

Gemäß § 52a SGB V ist ein Anspruch auf Leistung der Krankenversicherung ausgeschlossen, wenn sich eine Person  allein aus dem Grund in den Geltungsbereich des SGB V  begeben hat, um missbräuchlich Leistungen erhalten zu können.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat hierzu entschieden, dass ein Leistungsausschluss nicht schon deshalb greift, weil der Versicherte eine medizinische Behandlung unmittelbar nach Rückkehr aus dem Ausland  in Deutschland vornehmen lässt.

Der Leistungsausschluss setze vielmehr voraus, dass der Versicherte sich nur in den Geltungsbereich begeben hat, um missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen.  Ein Missbrauch könne aber nicht vorliegen, wenn als Gegenleistung zur Versicherungsleistung über einen längeren Zeitraum Versicherungsbeiträge gezahlt worden seien.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger bevor er emigrierte über einen mehrere Jahrzehnte umfassende Zeitraum und auch nach seiner Rückkehr nach Deutschland Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet. Damit war er Teil der Versichertengemeinschaft. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ließ er sich in Deutschland wegen eines Hüftleidens stationär behandeln. Es wurden jedoch – durch die langjährige Zugehörigkeit zur Versichertengemeinschaft – über den zufälligen Aufenthalt im Inland hinausgehende Beziehungen zu dieser aufgebaut. Die Inanspruchnahme von – über Akutbehandlungen hinausgehenden – Versicherungsleistungen sei aber nur dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn dafür keine angemessene Gegenleistung in Form von langjährigen Versicherungsbeiträgen erfolge. Zudem sei der Kläger sei nicht mit dem Vorsatz nach Deutschland zurückgekehrt, Leistungen der Solidargemeinschaft missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Aufgrund seiner Korrespondenz unmittelbar vor und nach seiner Rückkehr ginge nämlich hervor, dass er von der Tatsache, dass er bei seiner Rückkehr erneut versicherungspflichtig war, keine Kenntnis hatte.

Das LSG-Berlin-Brandenburg hat die Revision zugelassen.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juli 2015 – L1 KR 246/12 (Erscheinungsdatum 15. Dezember 2015)

Anwaltsliste Focus – Top Rechtsanwälte Sozialrecht 2016

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Frau Rechtsanwältin Oster wurde vom Magazin FOCUS als eine der Top-Rechtsanwälte/-innen im Fachbereich Sozialrecht im Jahr 2016 ausgezeichnet. Das Magazin FOCUS nahm das Fachgebiet Sozialrecht in diesem Jahr erstmalig in die Untersuchung über die Spezialisten der einzelnen Rechtsgebiete mit auf.

Mehrbedarf bei Behinderung nur für regelförmige Maßnahmen

Gemäß § 21 Abs. 4 SGB II steht behinderten Leistungsberechtigten bei Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des Regelbedarfs zu.

Der Kläger hatte an insgesamt zwölf, teils nur eintägigen Kursen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilgenommen.

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts erfüllten diese jedoch nicht die Anforderungen, die an eine Teilhabeleistung für Behinderte im Sinne des § 21 Abs. 4 SGB II zu knüpfen sind.

Die Maßnahme müsse eine gewisse Regelförmigkeit aufweisen und innerhalb eines organisatorischen Rahmens vollzogen werden, der als Maßnahme bezeichnet werden könne.

Nach der Rechtsprechung des BSG liegt diese Regelförmigkeit jedoch nur dann vor, wenn die einzelnen Elemente der Maßnahme nach Inhalt und Dauer als einheitlich zu verstehen sind. Die insgesamt zwölf vom Kläger vorgenommen Veranstaltungen standen aber nicht in einem fachlichen Zusammenhang,  waren unabhängig voneinander zu buchen und kombinierbar  und wiesen auch keinen zeitlichen Mindestumfang auf.  Somit waren die einzelnen Elemente auch nach ihrem zeitlichen Umfang nicht hinreichend strukturiert. Mangels strukturierter Teilhabeleistung wurde ein Mehrbedarf daher nicht anerkannt.

BSG, Urteil vom 5. August 2015 – B 4 AS 9/15 R (Erscheinungsdatum: 15. Dezember 2015)

Sozialhilferecht: Kenntnisnahmegrundsatz und Antragserfordernis 

Die Sozialhilfe nach den Vorschriften des SGB XII kann in verschiedenen Formen gewährt werden. Beispielhaft genannt seien hier die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel sowie die   Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel. Letztere bleibt Personen vorbehalten, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze erreicht haben. Die Hilfe zum Lebensunterhalt steht beispielsweise hilfebedürftigen Personen zu, deren Erwerbsfähigkeit noch nicht dauerhaft als gemindert angesehen wird, die aber auch keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben.

Beide Leistungsformen kennen unterschiedliche formelle Anforderungen. Hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt gilt der Kenntnisnahmegrundsatz des § 18 Abs. 1 SGB XII. Hiernach reicht es aus, dass der Sozialhilfeträger Kenntnis vom Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen hat. Bereits zu diesem Zeitpunkt setzt die Sozialhilfe ein. Dem gegenüber steht das Antragsprinzip gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, wonach Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur auf Antrag erbracht werden. Der Antrag ist eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. Die bloße Kenntniserlangung durch den Sozialhilfeträger reicht in diesem Fall nicht aus.

In beiden Fällen ist jedoch zu beachten, dass nur aktuelle Bedarfslagen erfasst sind. Besteht ein Bedarf, so muss eine entsprechende Kostenübernahme vorab beantragt oder der Sozialhilfeträger rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt werden. Dies gilt beispielsweise bei einem einmaligen Bedarf für eine Erstausstattung für die Wohnung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Nicht möglich ist es daher, sich den benötigten Einrichtungsgegenstand – beispielsweise durch ein privates Darlehen – vorab selbst zu beschaffen und im Anschluss daran die Kosten vom Sozialhilfeträger ersetzt zu verlangen. Eine nachträgliche Kenntniserlangung oder ein nachträglich gestellter Antrag reichen nicht aus.

Deshalb ist es sehr wichtig, Anträge stets rechtzeitig zu stellen. Die nachträgliche Übernahme von Kosten für Bedarfe, die bereits vor Antragstellung gedeckt waren, kommt nicht in Betracht. Auch die erst nachträgliche Kenntniserlangung eines bestehenden Bedarfs steht einer Kostenübernahme entgegen.

 

Bestattungskosten vom Sozialamt

Wenn ein geliebter Mensch verstirbt, so gesellt sich zu der Trauer häufig die Sorge, wie die in der Regel sehr hohen Bestattungskosten zu begleichen sind. Hierbei ist vielen nicht bekannt, dass es die Möglichkeit gibt, diese vom Sozialamt erstattet zu bekommen.
Sofern die Angehörigen zur Bestattung verpflichtet sind, ist zu prüfen, ob eine Kostentragung zumutbar ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn kein Nachlass vorhanden ist und der Verpflichtete etwa selbst Sozialhilfeempfänger ist. Aber in anderen Konstellationen kommt eine Kostenübernahme in Betracht. Diese bemisst sich in der Regel an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Verpflichteten.
Ratsam ist es, den Antrag beim Sozialamt zu stellen, bevor die Bestattung in Auftrag gegeben wird. Sodann erfolgt die Kostenübernahme und das Bestattungsinstitut rechnet direkt mit dem Sozialamt ab. Ebenso ratsam ist es, vorher zu klären, welche Leistungen im Einzelnen vom Sozialamt übernommen werden.

Die Kostenübernahme kann jedoch auch dann erfolgen, wenn die Bestattung bereits in Auftrag gegeben und durchgeführt wurde. Hierbei besteht allerdings die Gefahr, dass das Sozialamt nicht alle Kosten übernimmt, da manche Leistungen von den Sozialämtern nicht anerkannt werden.

Sollten Sie hierzu eine Beratung wünschen, so kontaktieren Sie uns. Wir sind Ihnen gerne behilflich.